Streit um Stresstest
Stuttgart-21-Schlichter Geißler droht mit Rückzug

Heiner Geißler ist verärgert – nicht nur wegen der jüngsten Gewaltausbrüche bei Stuttgart-21-Demos. Auch das Stresstest-Prozedere für den Mega-Bahnhof passt ihm nicht. Er erwägt, als Schlichter abzutreten.
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BerlinSchlichter Heiner Geißler will das Ergebnis des Stresstests für den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof nur dann selbst vorstellen, wenn die Ausgangsdaten für diese Untersuchung unter allen Beteiligten unumstritten sind. „Wenn sich herausstellt, dass kein Einvernehmen über die Zugrundelegung der Standards erfolgt ist, dann werde ich das Ergebnis auch nicht präsentieren“, sagte er am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“.

In diesem Fall sei eine Grundvoraussetzung für ein anerkanntes Ergebnis nicht vorhanden. Das Ergebnis wäre dann „sehr umstritten“, sagte Geißler. „Dann wird eben dieses Ergebnis von der Bahn allein vorgestellt werden müssen.“

Der Stresstest zu Stuttgart 21 soll die Leistung des geplanten Tiefbahnhofes nachweisen. Die Ergebnisse sollen am 14. Juli vorgestellt werden. Geißler wies darauf hin, dass die Bahn den Nachweis erbringen muss, dass der neue Bahnhof 30 Prozent mehr Leistung erbringt, und zwar bei guter Betriebsqualität und unter Zugrundelegung anerkannter Standards zum Beispiel für Zugfolgen, Fahrt- und Haltezeiten. Er betonte: „Die Bahn muss ja ein Interesse daran haben, dass dieses Ergebnis auch akzeptiert wird.“

Verärgert reagierte Geißler auch auf die gewaltsamen Ausschreitungen von Demonstranten gegen das Bahnprojekt. „Die Leute, die Gewalt anwenden, diskreditieren diejenigen, die weiterhin gegen den Bahnhof sind“, sagte er.

Der umstrittene Bahnhofsumbau in Stuttgart belastet auch die junge grün-rote Koalition in Baden-Württemberg. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel, der das Projekt befürwortet, hat die Grünen aufgerufen, das Baurecht der Deutschen Bahn für Stuttgart 21 zu akzeptieren. „Die Bahn hat das Baurecht auf Basis einer Grundwasserentnahmemenge von 3,5 Millionen Kubikmetern Wasser“, sagte er. Die SPD hält die Strategie ihres Koalitionspartners für falsch, das Großprojekt über das Wassermanagement zu Fall zu bringen.

Ein weiterer Streit bahnt sich beim Stresstest an, der die Leistung des geplanten Tiefbahnhofes demonstrieren soll. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will die Ergebnisse möglichst früh veröffentlichen und hat der Bahn vorgeworfen zu mauern. Er will sich an diesem Sonntag mit dem Schlichter Geißler treffen, um die Vorstellung des Stresstests vorzubereiten.

Der Aufsichtsrat der DB gab unterdessen am Mittwoch einstimmig grünes Licht für die Fortsetzung des 4,1 Milliarden teuren Großprojekts. Die Bahn habe „in den vergangenen Monaten mehrfach guten Willen und ihre Bereitschaft zu einer einvernehmlichen Lösung gezeigt“, hieß es in einer Mitteilung. Die Vorwürfe des Verkehrsministers Hermann zu den Ergebnissen des Stresstests wies die Bahn entschieden zurück. Hermann habe im Lenkungskreis am 10. Juni der Veröffentlichung zum 14. Juli ausdrücklich zugestimmt. „Daher ist es völlig unverständlich, dass der Minister in der Öffentlichkeit jetzt genau diese Vorgehensweise kritisiert.“

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  • Verkehrsminister Hermann kennt, entgegen allen öffentlichen Behauptungen, das Ergebnis des Stresstestes bereits seit letztem Freitag. Das ist auch der Grund, warum er genau an diesem Tag mit der Idee an die Öffentlichkeit platzte, dass der Stresstest auch für den Kopfbahnhof durchgeführt werden müsse, entgegen aller bisherigen Absprachen. Wenn hier einer am Tricksen und Täuschen gehindert werden muss, dann ist es dieser VerkehrTminister.

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