Streit um Stuttgart 21
Ramsauer wiegelt Bahnkunden auf

Im Ringen um die Aufteilung der Mehrkosten für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 setzt Verkehrsminister Ramsauer auf die Wut der Bahnkunden. Baden-Württemberg trage die Verantwortung für höhere Ticketpreise.
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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat vor teureren Tickets bei der Bahn gewarnt, sollte Baden-Württemberg Mehrkosten des Projekts Stuttgart 21 nicht mittragen. „Bahnfahren darf nicht teurer werden, weil sich ein einzelnes Land seiner Verantwortung entzieht“, sagte Ramsauer der „Bild“-Zeitung (Donnerstag).

Ministerpräsident Winfried Ketschmann (Grüne) wies die Äußerung als dreist zurück. Der Bund dringt darauf, dass sich neben der Bahn auch das Land und die Stadt Stuttgart an der Finanzierung zusätzlicher Projektkosten von zwei Milliarden Euro beteiligen. Beide lehnen dies bisher strikt ab. Die Bahn will notfalls klagen.

Kretschmann sagte am Donnerstag im Landtag mit Blick auf Ramsauer: „Das ist eine abenteuerliche Behauptung, dann würden die Ticketpreise steigen und wir seien dafür verantwortlich. Wenn sie steigen, ist es ein Ramsauer-Zuschlag und nichts anderes.“ Der Bund sei schließlich Eigentümer der Bahn. Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Er (Ramsauer) ist nie müde geworden zu sagen, Stuttgart 21 ist ein eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn. Wie kann er dann auf die Idee kommen, dass das Land Baden-Württemberg zahlen muss, damit die Ticketpreise nicht steigen?“

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, sprach von einem politischen Armutszeugnis Ramsauers: „Weil die Kosten von Stuttgart 21 unkalkulierbar sind, drohen nicht nur eine immense Steuergeldverschwendung, sondern auch teurere Fahrpreise für die Kunden der Bahn.“

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sagte der „Bild“-Zeitung: „Mittelfristig werden Bahnkunden S21 mit steigenden Ticketpreisen zahlen.“ Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hatte gewarnt, die Fahrgäste dürften nicht für Fehlleistungen der Bahn aufgrund von Stuttgart 21 haften.

Der Konzern hat seine Preise in den vergangenen Jahren regelmäßig erhöht. Zuletzt wurden Fahrscheine am 9. Dezember um durchschnittlich 2,8 Prozent teurer. Begründet wurde dies vor allem mit gestiegenen Stromkosten. Zur aktuellen Debatte um Ticketpreise äußerte sich die Bahn auf Anfrage am Donnerstag in Berlin nicht.

Kretschmann bekräftigte das Nein Baden-Württembergs zu weiteren Finanzbeiträgen. „Die Mehrkosten, in welcher Höhe auch immer, sind mit der Entscheidung vom Dienstag Angelegenheit der Bahn“, sagte er mit Blick auf den Aufsichtsratsbeschluss. Das Kontrollgremium der Bahn hatte eine Ausweitung des Finanzrahmens für Stuttgart 21 um zwei Milliarden Euro auf 6,5 Milliarden Euro gebilligt. Bahnchef Rüdiger Grube kündigte Verhandlungen mit den anderen Partnern für eine Kostenteilung an.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Dieser Herr arbeitet zwar beim Bund, aber für Bayern, vielleicht auch im Namen der Tarifpartner?

  • Es kommt soweit, da werden nur noch die Drehgestelle auf Achse geschickt. Ohne Personal, ohne Klientel. Da sind wir dann dort, wo diese Lobbykratur reinsten Wasser uns hinführen will. Förmlich auf die Straße. Nich alle Beispiele in der Welt können für einen solchen Schwachsinn verantwortlich gemacht werden.

    Selbst in kleineren Nationen denkt dort niemand über größenwahnsinnige Bauprojekte zum Wohle von Bauunternehmen (Art) und Architektur (Design) nach. Die Funktionalität, und zwar reibungslos, das ist es was das Publikum möchte. Und von ZEIT zu ZEIT besseren Komfort.

    Ob nun im Untergrund von einem zum anderen Bahnsteig durch Rolltreppen und Fahrstühle das Umsteigen dermaßen erleichtert würde, als ob ein Kopfbahnhof in Stuttgart den 1.Klasse-Fliegern nicht gefallen mag und dann wiederum auch denjenigen, die in München gerne vorne aussteigen wollen, scheint wohl eher das Problem zu sein.

    Die es zahlen, merke(l)n es eh nicht, die sind entweder noch zu Hause oder schon wieder auf der Piste zur Arbeit.

    Personen-Nahverkehr und dann auch noch ein öffentlicher dazu. Ich wette einmal mehr, der Bundesverkehrsminister wollte diesen Verkehr einfach einstellen; denn bei den Preisen die folgen sollen, wird sich nichts mehr rühren wollen. Daher seine vehemente Schelte in Richtung Bahn wg. kommender Preisvorschläge.

    Aha, der Herr Bundesverkehrsminister als direkter Tarifpartner der Beschäftigten im Öffentlichen Verkehr. Für was Clowns alles herhalten müssen, das sind ja sogar italienische Verhältnisse. Gemach, als Clown taugt der nun wirklich nicht. Satirische Verse, die es angeht, merken es nicht.

  • Ich würde eher sagen schwarz-gelber Unsinn, der die Region Stuttgart herunterwirtschaftet, weil etwas anderes ist dieses "teure Projekt wie Stuttgart 21" nicht. Wenn man 6,8 Mrd Euro für einen RÜCKBAU der Bahninfrastruktur zum Fenster rauswirft, nur damit sich ein paar Grundstückspekulanten einen goldene Nase verdienen können, muss man schon mit dem Klammerbeutel gepudert sein. Oder man hasst Stuttgart, wie im Fall Merkel, weil ihr hier schon mehrmals im Wahlkampf ein blamabler Empfang bereitet wurde. Deswegen rächt sie sich auf ihre Weise, auf Kosten des Steuerzahlers... Vor allem die Stuttgarter und Baden-Württemberger sollen jetzt dafür bluten. Das nenne ich "wahre politische Größe"! Danke Frau Merkel, dass Sie durch ihren Müller Ramsauer dieses unsinnige Verschwendungsprojekt weiterhin am Leben halten, auf dass es Ihnen im Wahlkampf hoffentlich schmerzhaft auf die Füße fallen wird!

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