DüsseldorfAus Verärgerung über die jüngsten Entscheidungen der Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P) wollen die Koalitionsparteien die Gründung einer eigenen europäischen Agentur vorantreiben. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) schlug am Dienstag eine Ratingagentur nach dem Vorbild der unabhängigen Stiftung Warentest vor. Politiker von SPD und Grünen nahmen die Agenturen gegen den Verdacht anti-europäischer Vorbehalte in Schutz. Und das sorgt erst recht für Aufregung.
FDP-Fraktionsvize Volker Wissing nannte Gabriels Vorstoß bemerkenswert. „Seine These, die Herabstufung sei eine logische Folge der Sparpolitik in der Euro-Zone, zeugt von einer bemerkenswerten finanzpolitischen Ahnungslosigkeit“, sagte Wissing Handelsblatt Online. Tatsächlich seien die neun Euro-Länder von Standard & Poor’s vor allem aufgrund der Euro-Krise und der hohen Staatsverschuldung herabgestuft worden. Auf Gabriels Idee, der Euro-Krise und der Kritik der Ratingagenturen damit begegnen zu wollen, indem man die Staatsausgaben und damit die Staatsverschuldung erhöhe, müsse man erst einmal kommen. „Die Finanzpolitik der SPD wäre von jeder Ratingagentur längst auf Ramschniveau gesetzt worden“, sagte Wissing.
„Ich glaube auch nicht, dass Standard & Poor's wirklich begriffen hat, was wir in Europa schon auf den Weg gebracht haben.“
„Wir erfüllen unsere Aufgabe“
„Die Ratingagenturen arbeiten zu langsam und in der Tendenz auch parteiisch, nämlich gegen Kontinental-Europa.“
„Es ist keine Katrastrophe.“ „Es ist wie ein Schüler der eine sehr lange Zeit 20 von 20 Punkten erzielt und nun 19 Punkte erreicht hat. Es ist weiterhin eine exzellente Note.“
„Deutschland geht aus dieser Welle von Herabstufungen eindeutig als Sieger hervor.“ Er rechne mit einer anhaltenden Flucht in den „sicheren Hafen“ Bundesanleihen. „Die Herabstufung Frankreichs war allgemein erwartet worden und ist sicherlich nicht so schlimm wie weitreichendere Herabstufungen von „AAA'-Nationen inklusive Deutschland gewesen wären.(...) Das Augenmerk des Marktes wird sich sicher schnell den EU-Stützungsmechanismen - vor allem dem EFSF - zuwenden.“
„Die Auswirkungen der Herabstufungen auf den Markt werden kurzfristig zwar begrenzt bleiben, sie rufen aber deutlich in Erinnerung, dass die europäische Schuldenkrise noch einige Zeit andauern wird. Entscheidender ist, dass die Herabstufungen die Erwartungen zementieren, dass weder der EFSF noch der ESM ihr 'AAA'-Rating halten können. Dies macht eine Stärkung der Finanzkraft jeder dieser beiden Institutionen schwieriger. Wir rechnen mit einer Verschärfung der Krise und einer Ausweitung der Spreads im Vergleich zu Deutschland. (...)“
Der Druck der Ratingagenturen verschärfe generell „die Notwendigkeit zu Strukturreformen für mehr Leistungsfähigkeit, die nicht zuletzt die EZB in Europa immer wieder anmahnt.“ Die Auswirkungen der Rating-Abstufung einiger Länder seien aber überschaubar, weil sie an den Kapitalmärkten in den vergangenen Wochen „mehr und mehr erwartet worden ist und bereits langsam Eingang in die Preise gefunden hat“. Der Drei-Jahres-Tender der Europäischen Zentralbank (EZB) habe überdies „Stabilität in den Markt gebracht, die die Effekte einer Ratingveränderung kompensieren würde.“
„Ich glaube nicht an die Verschwörungstheorie, dass die bösen USA Europa ruinieren wollen.“
„Was die EZB angeht, werden wir alles, was in unseren Möglichkeiten steht unternehmen, um eine Entspannung herbeizuführen“
„Angesichts der weitreichenden Reformen in vielen Krisenländern der Eurozone sind sie nicht nachvollziehbar“
„Die Ratingagenturen sind doch in diesem Fall nur die Überbringer der schlechten Botschaft und nicht der Verursacher.“
"Mich hat die Herabstufung nicht sehr erschüttert. Es war zu erwarten, dass Standard & Poor's sehr kritisch auf einige Länder schaut. Die Schelte, die Standard & Poor's momentan bekommt, ist die völlig falsche Reaktion. Die Rating-Agenturen haben in der Vergangenheit versagt. Aber sie sind im Moment so wichtig wie noch nie. Denn sie sind ein Regulativ der Politik, ein Regulativ des Schuldenmachens."
„Die Abwertung bedeutet, dass nun die Kapitalaufnahme nicht nur für die Peripherieländer der Eurozone, die sich eh schon als sehr problematisch gestaltet, sondern auch für Schwergewichte wie Frankreich teurer wird.“
„Damit dürfte der EFSF selbst auch seine AAA-Bewertung verlieren“
„Auch wenn die Herabstufung Frankreichs die Märkte nicht überrascht hat, so sind es doch enttäuschende Nachrichten, die den Euro und die Aktienmärkte nach unten ziehen werden. (...) Problematisch ist, dass nun die Spekulationen über eine Herabstufung des EFSF wieder angeheizt werden. Das wird es dem Rettungsschirm erschweren, das nötige Kapital aufzubringen und den Anleihenaufkauf der Europäischen Zentralbank zu ersetzen.“
„Die Chancen (einer Herabstufung Deutschlands) stehen 50 zu 50. Wenn sich die anderen Länder rasch erholen, gibt es eine Chance, dass Deutschland noch einmal drum herum kommt. Man muss aber auch sehen, so ein fürchterliches Drama wäre das auch nicht. Die USA sind ja auch herabgestuft worden. Deutschland würde dann etwas weniger als der ganz sichere Hafen angesehen werden."
„Die Schultern der vermeintlichen finanzstarken Länder sind zu schwach, als dass sie die Lasten der maroden Länder übernehmen könnten.“
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagfraktion, Michael Meister, glaubt zwar wie Gabriel auch nicht an eine Verschwörung der US-Ratingagenturen gegen Europa. „Europa und die USA verbindet eine ausgezeichnete Freundschaft“, betonte der CDU-Politiker im Gespräch mit Handelsblatt Online. Meister verteidigte aber zugleich Überlegungen, die Dominanz der amerikanischen Risikobewerter zurückzudrängen. „Ich halte es für legitim, mehr Wettbewerb unter den Ratingagenturen einzufordern und zu prüfen, wie man sich durch eigene Risikoeinschätzungen unabhängiger von dem Urteil der Ratingagenturen machen kann“, sagte er.
Auch die Grünen nahmen die Rating-Agenturen gegen allzu scharfe Kritik in Schutz. „So viel Anti-Amerikanismus war bei CDU und FDP noch nie“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in Berlin. Mit Blick auf die Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten sagte er, wenn von den Agenturen „Ramsch als Ramsch bezeichnet wird, dann sollte man das ihnen nicht vorwerfen“.
Gabriel sagte bei „Spiegel Online“: „Ich glaube nicht an die Verschwörungstheorie, dass die bösen USA Europa ruinieren wollen.“ Auch wenn Rating-Agenturen „viel Schaden“ anrichten könnten, müssten die Bewertungen von Standard & Poor's „nicht zwangsläufig“ falsch sein. Die Bonität der Euro-Staaten sei auch deshalb so schlecht, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihnen ein „Spardiktat“ auferlege.
Wenn die Ratingagenturen die Bonität von Euro-Staaten herabstufen, ist das zunächst einmal schmerzlich für diese Länder selbst: Es wird für sie schwieriger werden, an frisches Geld zu kommen. Die Zinsen, die sie für neue Anleihen zahlen müssen, ziehen in der Regel an.
Doch für die Euro-Rettung gibt es noch einen anderen Aspekt, der mindestens genau so wichtig ist: Von der Bonität der einzelnen Länder hängt auch das Rating der Rettungsinstrumente wie des EFSF und künftig des ESM ab, die Krisenstaaten mit Kredithilfen vor dem Staatsbankrott bewahren sollen.
Frankreich trägt zu etwa 20 Prozent die Finanzierungslast des EFSF. Ohne eine Bestnote für Frankreich würde daher auch die "AAA"-Bestnote des EFSF wackeln.
Ein Verlust der Bestnote des EFSF würde die Finanzierung der Rettungspakete für angeschlagene Euroländer verteuern. Denn die Zinssätze für frische Anleihen dürften weiter anziehen. Als Alternative wäre es denkbar, dass der EFSF sein "AAA"-Rating verteidigt, indem er seine Finanzkraft einschränkt.
Damit der Rettungsfonds EFSF effektiv 440 Milliarden Euro verleihen kann, müssen die Euroländer Garantien in Höhe von 780 Milliarden Euro bereitstellen. Diese Summe würde sich im Fall einer Herabstufung wohl deutlich erhöhen. Auch der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM, der schon im Juli und damit ein Jahr früher als geplant starten soll, könnte betroffen sein. Er soll anders als der EFSF selbst mit Kapital ausgestattet werden, das die Mitgliedsstaaten nun schneller bereitstellen müssen. Dafür müssten sie selbst neue Schulden machen, was im Falle einer Herabstufung teurer würde.
Ob Kommunist oder Sozi... egal, Gabriel wie auch Kraft sollte man kein Geld in die Hand geben !
Wirtschaftsverstand hat keiner von beiden .
Diskussionen um Ratingagenturen und Finanztransaktions-steuer lenken die Aufmerksamkeit vom eigentlichen Probleme ab: der seit Jahren auseinanderdriftenden Wettbewerbsstärke der Eurozonen-Länder.
Auch mit Beseitigung der unterschiedlich hohen Haushaltsdefizite in der Eurozone (wenn sie denn überhaupt gelingt), löst das Problem der sich auch in den letzten 2 Jahren weiter verschäften Wettbewerbsungleichgewichte nicht. Der Versuch, die Staatshaushalte in den Defizitländern durch Lohnsenkungen und anderen Sparmaßnahmen führt dort im Gegenteil zu einem beschleunigten Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit relativ zur deutschen. Über einen sinkenden Aussenwert des Euro (wegen der Aussenhandelsdefizite der schwachen Euroländer)nehmen die Gewinne und damit die ohnehin durch jahrelange und weiter anhaltende Lohnzurückhaltung und Produktivitätssteigerungen wachsende Wettbewerbsstärke der deutschen Unternehmen auf der anderen Seite rapide zunimmt.
Die Explosion der Eurozone aufgrund sich auseinander-entwickelnder Wettbewerbsfähigkeiten läßt sich schon deswegen nicht durch Sparübungen in den Defizitländern
Beseitigung der Defizite in den Staatshaushalten der
weil das eine mit dem anderen nicht viel miteinander zu tun hat.
Solange Deutschland nicht bereit ist, seine wachsende Wettbewerbstärke freiwillig und solidarisch mit den schwächeren Euroländern durch starke Lohnsteigerungen und damit auch höherer Inflation zu neutralisieren, statt sie
durch Lohnzurückhaltung weiter auszubauen, wird die
Eurozone zwangsläufig auseinander brechen. Die anderen Länder in die Deflation zu zwingen, selbst aber nicht bereit zu sein, diesen Ländern durch höhere Inflation zu helfen, ist egoistisch und wird nicht nur die Eurozone zerstören, sondern im Weg dahin auch das europäische Zusammengehörigkeitsgefühl schwer beschädigen.
"Die Finanzpolitik der SPD wäre von jeder Ratingagentur längst auf Ramschniveau gesetzt worden“, sagte Wissing"
da hat Wissing wohl leider recht. Das Auftreten von SPD und Grünen ist eine Gratwanderung zwischen Demagogie und Borniertheit. Auf die Idee die Eigentumsfrage qualifiziert (also nicht wie die Linken mit dem Vorschlaghammer) zu stellen, was ihre Aufgabe wäre und ohne die ien Lsöung unmöglich ist, kommen die ahnungslosen Amateursozen nicht. Lieber schwelgen sie weiter in Illsuioen des Pumpsozialismus und enteigenen Rentener und Kleinsparer mit ihrer dummdreisten und das Finanzsystem durch immer neue heiße Luft weiter destabilisierenden Inflationspolitik.
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