Streit um toxische Wertpapiere
Experten sagen Nein zur Bad Bank

Ab in bankeigene Zwangsgesellschaften oder doch auf die zentrale Giftmülldeponie? Was soll mit den besonders toxischen Wertpapieren der Banken passieren? Wie Politiker und Fachleute darüber streiten, ob risikoreiche Papiere auf Kosten des Staates ausgegliedert werden sollen – und was die Alternativen sind.

BERLIN/FRANKFURT. Der wissenschaftliche Beirat im Bundeswirtschaftsministerium teilt die Bedenken der Bundesregierung zur Einrichtung einer zentralen Bad Bank. „Von der Gründung einer staatlich finanzierten Bad Bank, die schlechte Kredite aus den Büchern der Banken übernimmt, sowie von anderen Formen des Kaufs solcher Titel aus staatlichen Mitteln sollte abgesehen werden“, schreibt der Beirat in einem gestern vorgelegten Gutachten „Zur Bankenregulierung in der Finanzkrise“. Aus Sicht der Wissenschaftler werde es nicht gelingen, die bei der Übernahme der fraglichen Kredite auftretenden Bewertungs- und Kontrollprobleme zu lösen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatten erst kürzlich Forderungen nach einer einzigen Giftmülldeponie für besonders risikoreiche Wertpapiere eine Absage erteilt. Stattdessen favorisiert die Bundesregierung die Gründung bankeigener Zwangsgesellschaften, in die die Banken sogenannte toxische Wertpapiere auslagern können. An der genauen Ausgestaltung eines solchen Modells arbeiten derzeit die Experten im Finanzministerium und Kanzleramt. Einen Vorschlag will die Regierung in den nächsten Wochen präsentieren. Bis zu einer endgültigen Entscheidung wollen Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück die Pläne der US-Regierung zu weiteren Rettungshilfen für die amerikanischen Banken abwarten. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen steht das Thema bisher nicht auf der Tagesordnung für den nächsten Weltfinanzgipfel Anfang April in London. Auch die Expertengruppe „Neue Finanzarchitektur“ unter der Leitung von Otmar Issing habe beim gestrigen Treffen mit Merkel und Steinbrück keine Vorschläge zur Gründung von Bad Banks gemacht, hieß es.

Aus Sicht des wissenschaftlichen Beirats liege schon in der Preisgestaltung der Papiere, für die der Staat aufkommen soll, ein unlösbares Dilemma. Es bestehe darin, dass der Staat zur Schonung der Staatsfinanzen einen möglichst niedrigen Kaufpreis bezahlen sollte, er die drohende Insolvenz aber umso wahrscheinlicher abwenden könne, wenn er einen höheren Preis zahle. Für die Festsetzung des Preises gebe es kein juristisch oder politisch praktikables Verfahren. Zudem sei davon auszugehen, dass sich der Bedarf zur Ausgliederung von schlechten Titeln an die Bad Bank ständig verändere und in der Krise noch vergrößere. Hinzu komme, dass für die Geschäftspartner einer Bank, die schlechte Vermögenstitel an eine Bad Bank verschoben habe, schwer abzuschätzen sei, wann die Bank wieder vertrauenswürdig sei. Die Vermutung, dass auch nach einem Aufkauf noch viele schlechte Titel in der Bank vorhanden seien oder Titel durch den Konjunktureinbruch zu solchen würden, könne die Kreditwürdigkeit einer Bank, die über wenig Eigenkapital verfüge, auf längere Zeit beeinträchtigen, heißt es in dem Gutachten.

Den Hauptgrund für die Ausweitung der Bankenkrise sieht der Beirat in der derzeitigen Bankenregulierung. Und er sieht noch kein Licht am Ende des Tunnels. „Es ist zu befürchten, dass die zerstörerischen Wirkungen dieses Regulierungssystems im Jahr 2009 noch verstärkt werden“, schreiben die Wissenschaftler.

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