Streit um TTIP und Ceta
Gewerkschaften helfen Gabriel nicht aus Bedrängnis

Im Streit um die Handelsabkommen TTIP und Ceta wenden sich die Gewerkschaften von Sigmar Gabriel ab und stellen sich auf die Seite der Gegner. Mobil macht vor allem Verdi und ruft seine Mitglieder zu Demonstrationen auf.

BerlinKaum zwei Jahre ist es her, dass Sigmar Gabriel den Eindruck eines Schulterschlusses mit den großen Gewerkschaften vermitteln konnte. Durch eine gemeinsame Erklärung mit DGB-Chef Reiner Hoffmann entstand im September 2014 der Eindruck, im Streit über Handelsabkommen wie TTIP und Ceta habe der Wirtschaftsminister die acht DGB-Einzelgewerkschaften mit ihren gut sechs Millionen Mitgliedern auf seiner Seite.

Davon ist wenig übrig: Wenn sich der SPD-Chef am 19. September auf einem Parteikonvent um ein Ja der Basis zum europäisch-kanadischen Handelsabkommen (Ceta) bemüht, stehen die meisten Gewerkschaften im Lager der Gegner.

Mobil macht allen voran die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Der Chef der mit gut zwei Millionen Mitgliedern zweitgrößten Gewerkschaft, Frank Bsirske, rief am Dienstag in einer Pressekonferenz des „Bündnisses gegen Ceta und TTIP“ zu Demonstrationen in sieben Städten auf. Dazu erwarten die Veranstalter am 17. September, also zwei Tage vor dem Kleinen Parteitag, über 100.000 Teilnehmer.

Der vermeintliche Schulterschluss mit den Gewerkschaften im Herbst 2014 erwies sich schon damals nach kurzer Zeit als Trugschluss. In einem gemeinsamen 14-Punkte-Katalog des Wirtschaftsministers Gabriel mit DGB-Chef Hoffmann hieß es im September 2014 zwar, Handelsgespräche „eröffnen die Chance, die bilateralen Handelsbeziehungen zu intensivieren und dabei fair und nachhaltiger zu gestalten“. Damit schienen die Gewerkschaften an der Seite des SPD-Chefs zu sein.

Doch nur kurz darauf lehnte Hoffmann in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel Anfang Dezember Ceta in der damaligen Fassung ab. Er forderte eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Kanada. Seine Kritik richtete sich vor allem gegen einen mangelnden Schutz von Arbeitnehmerrechten, zu großzügige Klagerechte von Investoren gegen Staaten und eine zu starke Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen.

Die gemeinsame Erklärung mit Hoffmann half Gabriel im September 2014, auf einem Parteikonvent Forderungen nach einem Stopp der TTIP-Verhandlungen abzuwehren. Obwohl das Thema als Tagesordnungspunkt gar nicht vorgesehen war, formulierte der Konvent allerdings rote Linien - nicht nur für TTIP, sondern gleichermaßen für das damals schon ausgehandelte Ceta-Abkommen.

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