Streit um Unions-Kurs
Unions-Unmut über Merkels Generalsekretär

Die Debatte über den Kurs der Union und die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält trotz Ermahnungen aus der Unionsfraktionsspitze an. Nun entlädt sich parteiinterne Kritik auch an CDU-Generalsekretär Pofalla.

HB BERLIN. Nach dem heftigen internen Streit um den richtigen Kurs der Union könnte die CDU-Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel an diesem Mittwoch ein klärendes Wort sprechen. Merkel redet am Nachmittag in Berlin auf einem CDU-Kongress am 20. Jahrestag des Mauerfalls unter dem Motto „Einheit in Freiheit“. Trotz anhaltendem Unmut über Merkels Führung wird die Parteivorsitzende jetzt intern immer mehr in Schutz genommen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warf den Kritikern indirekt Illoyalität vor.

Mit Veranstaltung wollte die CDU ursprünglich auf den Jahrestag des Mauerfalls und ihre Rolle als „Partei der Einheit“ hinweisen. Zuletzt hatte aber eine Debatte über das Profil die Partei aufgewühlt. Der Wirtschaftsflügel und einige eher konservative Politiker werfen der Kanzlerin vor, sich in der großen Koalition zu weit von ihren programmatischen Inhalten entfernt zu haben. Merkel hat bislang zu der Auseinandersetzung, die sich vor dem Hintergrund schwacher Umfrageergebnisse abspielt, geschwiegen.

Kauder räumte im ZDF-"Morgenmagazin" ein, dass die Unions-Spitze vielleicht ihre Politik besser erklären müsse. Er warf den Kritikern aber vor, ihre Vorbehalte nicht intern vorgebracht zu haben. „Wenn man berechtigten Grund hat, darf man jeden kritisieren.“ Das müsse aber nicht unbedingt öffentlich geschehen. „Es gibt Telefone und Handys, bei Kritikpunkten kann man anrufen und das besprechen.“

Rückendeckung erhielt Merkel auch von der Niedersachsen-CDU, die nach wie vor von ihrem Parteivize Christian Wulff geprägt ist. Der CDU-Landesvorsitzende David McAllister sagte: „Wir sind kanzlertreu.“ „Es wäre hilfreich, wenn sich mancher etwas zurücknehmen würde“, fügte er hinzu.

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler sah vor allem Versäumnisse seines derzeitigen Nachfolgers Ronald Pofalla: „Das Profil der Partei muss in einer solche Situation der Generalsekretär herausarbeiten“, sagte Geißler der „Leipziger Volkszeitung“. Geißler sah die Kritiker Merkels auf dem falschen Weg. „Teile der Union, vor allem der Wirtschaftsflügel, sind mit der Bewältigung dieser Finanzkrise überfordert. Die wollen nicht einsehen, dass die Marktgläubigkeit die Todsünde des Kapitalismus war.“

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