Streit um Unterhaltsvorschuss Bund, Länder und Kommunen einigen sich

Was, wenn der Ex-Partner oder die Ex-Partnerin keinen oder zu wenig Unterhalt zahlt? Dann springt der Staat ein. Der sei aber bisher zu kurz gesprungen, meinte Familienministerin Schwesig. Jetzt gibt es eine Einigung.
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Die Bundesfamilienministerin wünscht sich einen stärkeren staatlichen Eingriff bei unterlassenen Unterhaltszahlungen. Quelle: dpa
Manuela Schwesig

Die Bundesfamilienministerin wünscht sich einen stärkeren staatlichen Eingriff bei unterlassenen Unterhaltszahlungen.

(Foto: dpa)

BerlinBund, Länder und Kommunen haben sich nach langem Hin und Her auf die Finanzierung des erweiterten staatlichen Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende geeinigt. Wie Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) am Montag in Berlin erläuterte, soll das Alter, bis zu dem der Staat für den Unterhalt aufkommt, wenn der Partner nicht oder nicht genügend bezahlt, wie geplant von derzeit 12 auf 18 Jahre angehoben werden. Zudem soll die Begrenzung der Bezugsdauer auf sechs Jahre wegfallen.

Die Sätze sollen je nach Alter zwischen 152 und 268 Euro monatlich liegen. Finanziert werden soll der Zuschuss insgesamt zu 40 Prozent vom Bund und zu 60 Prozent von den Ländern. Bisher war das Verhältnis ein Drittel zu zwei Drittel. Die Neuregelung sollte eigentlich zum 1. Januar in Kraft treten, nun soll sie zum 1. Juli kommen. Die Reform selbst kostet 350 Millionen Euro.

Satt und doch benachteiligt
Kinderarmut
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Dass weniger Gesundes auf den Tisch kommt und der Kindergeburtstag mangels Geld auch mal ausfällt, dafür können sie nichts: Fast zwei Millionen Kinder gelten aktuellen Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung zufolge als arm, weil sie von Hartz-IV leben müssen. Dass Kinderarmut überall dort steigt, wo sie nicht sowieso schon weit verbreitet ist, macht den Experten Sorgen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu einem Problem, das auch in wirtschaftlich guten Zeiten sichtbar bleibt.

Armut ist ein großes Wort – wovon sprechen wir in Deutschland?
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Wo Armut beginnt und was noch als eine kärgliche Lebensweise durchgeht, wird immer wieder diskutiert. Verhungern muss im deutschen Sozialstaat niemand. Gängige Armutsdefinitionen orientieren sich daher am Geldbeutel der Mehrheit. Doch auch relative Armut hat Folgen: „Je deutlicher Kinder unter einer solchen Schwelle liegen, desto stärker leidet das Selbstbewusstsein“, sagt der Soziologieprofessor Klaus Hurrelmann von der Berliner Hertie School of Governance. „Arme Kinder wissen, dass sie weniger haben als andere, fühlen sich damit weniger wertvoll und herabgesetzt – mit Folgen für ihr Heranwachsen.“

Wer ist betroffen und in welchem Ausmaß?
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2015 wuchsen nach Angaben der Bertelsmann-Stiftung 1.931.474 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Hartz-IV-Haushalten auf – fast ein Siebtel. Nimmt man Jungen und Mädchen hinzu, deren Eltern weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens haben, gelten nach Angaben der Wohlfahrtsverbände sogar drei Millionen Kinder als arm.

Von wie viel Geld leben Familien, die Sozialleistungen bekommen?
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Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhielt eine Alleinerziehende mit einem Kind 2015 im Schnitt monatlich 1261 Euro an staatlichen Leistungen – das bezieht Wohngeld, Grundsicherung und weitere Ansprüche mit ein, etwa wenn die Waschmaschine kaputt geht. Die Zahl der Kinder lässt das Haushaltbudget steigen: 1600 Euro bekam die Alleinerziehende mit zwei, 1998 Euro mit drei Kindern. Bedürftige Paare mit einem Kind hatten durchschnittlich 1686 Euro, bei zwei Kindern 2031 Euro und bei drei und mehr Kindern 2515 Euro. Zum Vergleich: Ein Single bekam im Schnitt 918 Euro Wohngeld und Hartz-IV-Leistungen. Ab 2017 steigen die Regelsätze leicht: Je nach Alter werden pro Kind dann 5 bis 21 Euro mehr gezahlt.

Was sind die Ursachen von Kinderarmut?
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Für Familien, in denen das Geld knapp ist, sind Kinder ein Armutsrisiko. „Kinder kosten Geld und vor allem auch die Zeit der Eltern. Der Staat erkennt diese Leistung weiterhin zu wenig an, indem er stärker Ehen statt Kinder fördert“, sagt die Familienpolitik-Expertin der Bertelsmann-Stiftung, Anette Stein. Das trifft zwei Gruppen besonders hart: Die meisten armen Kinder wachsen bei Alleinerziehenden oder mit vielen Geschwistern auf. Die Finanznöte vieler Mehrkind-Familien kennt auch der Verband kinderreicher Familien. „Wer drei Kinder oder mehr hat, braucht zum Beispiel ein größeres Auto, mehr Wohnraum“, sagt dessen Vorsitzende Elisabeth Müller. „Widmet sich ein Elternteil der Erziehung, ist das meist mit nur einem Gehalt schnell nicht mehr zu stemmen.“

Liegt der Anstieg auch am Flüchtlingszustrom?
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Zwar ist die Zahl der anerkannten Flüchtlinge, die Grundsicherungsleistungen erhalten, nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sprunghaft gestiegen. Darunter seien aber vor allem alleinreisende Männer und vergleichsweise wenige Familien, sagte ein Sprecher. Den Anstieg der Kinderarmut erkläre dies folglich nicht komplett, auch wenn Flüchtlingskinder in den Daten auftauchten.

Was bedeutet Armut für Kinder?
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Studien belegen, dass aus den finanziellen Nöten der Eltern soziale oder gesundheitliche Benachteiligungen entstehen können. „Arme Kinder können seltener Freunde mit nach Hause bringen, der Kindergeburtstag fällt aus – so kann materielle Armut der Eltern auch zu sozialer Isolation führen“, erläutert Stein. Gravierend ist die Auswirkung von Armut auf die Bildungswege: Die betroffenen Kinder bleiben häufiger sitzen, schaffen seltener den Sprung auf das Gymnasium. Mit langfristigen Folgen, wie Hurrelmann betont: „Einmal schlecht gestartet, werden diese Kinder auch im späteren Leben immer wieder darauf gestoßen, dass sie weniger wert sind.“

Bisher bekommen rund 440 000 Kinder den Unterhaltsvorschuss, denn nicht jeder Berechtigte beantragt ihn. Das Ministerium rechnet damit, dass nach dem Ausbau bis zu 260 000 Kinder zusätzlich den Anspruch haben werden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnete dagegen mit 400 000 mehr.

Mit der Einigung hat Schwesig eines ihrer letzten Projekte dieser Wahlperiode unter Dach und Fach gebracht. Bund und Länder hatten bis zuletzt über die Finanzierung der deutlichen Ausweitung des Zuschusses gestritten. Denn Kinder werden erst richtig teuer, wenn sie älter werden. Die Neuregelung des Unterhaltsvorschusses ist Bestandteil der Bund-Länder-Finanzreform.

Die meisten Betroffenen erhalten Hartz-IV-Leistungen und müssen den Unterhaltsvorschuss damit verrechnen, viele stellen sich also finanziell gar nicht unbedingt besser. Nun soll ab einem Bruttoeinkommen von monatlich 600 Euro der Unterhaltsvorschuss beantragt werden können, um einen Anreiz zu schaffen, aus den Sozialleistungen zu kommen. Die Kommunen warnten zuletzt neben hohen Kosten vor einem immensen bürokratischen Aufwand. Den sieht Schwesig jetzt nicht mehr.

Grundsätzlich können die Behörden per Zwangsvollstreckung Geld vom zahlungsunwilligen Partner zurückholen. Aber viele Betroffene verdienen schlicht nicht genug, um Unterhalt leisten zu können. Der Staat kann jedoch checken, ob sie Konten verschweigen. Gerichte können auch hinterfragen, ob ein Vater mehr arbeiten könnte, als er tatsächlich vorgibt. Schwesig brachte auch den Führerscheinentzug ins Spiel.

  • dpa
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1 Kommentar zu "Streit um Unterhaltsvorschuss: Bund, Länder und Kommunen einigen sich"

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  • Warum geht man nicht direkt mit massiven Höchststrafen an die Zahlungspflichtigen heran, sondern plündert wieder die Steuerzahler aus?

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