Streit um vemeintliche Tricksereien wird schärfer
Bund will Geld von Kommunen zurück

Der Streit zwischen Bundesregierung und Kommunen über die Einstufung beim neuen Arbeitslosengeld II hat sich weiter verschärft. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch) will der Bund einen Teil der zusätzlichen Ausgaben von den Städten und Gemeinden zurückfordern.

HB BERLIN. „Wir setzen auf den vereinbarten Revisionstermin im Herbst“, zitiert das Blatt aus Regierungskreisen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte den Kommunen vorgeworfen, Sozialhilfeempfänger zu Unrecht als erwerbsfähig eingestuft und so die Kosten dem Bund aufgebürdet zu haben.

Während die Kommunen die Anschuldigungen empört zurückwiesen, bestätigte die AOK Baden-Württemberg Clements Verdacht. Viele Sozialhilfeempfänger seien bei der Bundesagentur als arbeitsfähig gemeldet, die in Wirklichkeit gar nicht arbeiten können. Der Chef der AOK im Südwesten, Rolf Hohberg, sprach in einem Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwoch) von hunderten Fällen allein in Baden-Württemberg.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Hennekeder, sagte dagegen der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir jubeln der Bundesagentur definitiv nicht planvoll Leute unter, die dort nicht hingehören.“ Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund sagte in der „Sächsischen Zeitung“ (Mittwoch), Clements Vorwürfe seien „nur durch eine gewisse Nervosität angesichts von fünf Mill. Arbeitslosen zu erklären“.

Zum 1. Januar wurden Arbeitslosen- und Sozialhilfe für mehr als vier Mill. Langzeitarbeitslose zum Arbeitslosengeld II (ALG II) zusammengefasst. Die Zahl der ALG-II-Empfänger ist bisher weit höher als vom Bund unterstellt. Berichte über Hartz-IV-Mehrkosten von bis zu 6,4 Mrd. € in diesem Jahr wurden vom Finanzministerium und von SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter als Spekulation zurückgewiesen. Dagegen bestätigte der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, die Zahl indirekt. „Die Rechnung ist plausibel“, sagte der Behördenchef der „Financial Times Deutschland“ (Mittwoch).

Weise forderte ein Ende der Betreuung älterer Arbeitslose in Ostdeutschland durch die Arbeitsbehörden. „In den neuen Bundesländern können wir leider vielen Menschen in der derzeitigen Wirtschaftslage kaum etwas bieten.“ Dazu zählten Arbeitslose über 55 und mit einer nicht mehr aktuellen Qualifikation. Für sie solle ein „Übergang gefunden werden, der auf eine bestimmte Zeit begrenzt ist“.

Nach Informationen der Zeitung wird in der SPD wegen der hohen Arbeitslosigkeit überlegt, älteren Langzeitarbeitslosen, die als nicht mehr vermittelbar gelten, eine Grundsicherung zu zahlen und sie zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen. Sie würden damit aus der Arbeitslosenstatistik herausfallen.

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