Streit um Verschärfungen
SPD und Union streiten über Managerregeln

Am Freitag beginnen die Beratungen des Bundestags über strengere Regeln für die Entlohnung von Managern. Auf erste Verschärfungen konnten sich die Mitglieder bereits einigen. Ob es weitere Restriktionen geben wird, hängt nun besonders davon ab, ob sich CDU und CSU auf eine Lösung im Streit um den Betriebsausgaben-Abzug einigen können. Die SPD schaut dieser Auseinandersetzung nicht unzufrieden zu.

BERLIN. Der Bundestag berät ab Freitag über strengere Regeln für die Bezahlung von Managern. Der Entwurf von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) für das „Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung“ schreibt einen Großteil der Regeln fest, die bereits die vom früheren Thyssen-Chef Gerhard Cromme gegründete Corporate-Governance-Kommission in ihrem freiwilligen Kodex festgeschrieben hatte. Noch völlig offen ist, ob sich die große Koalition auf weitere Verschärfungen verständigen wird.

Nach dem Gesetzentwurf sollen Manager Aktienoptionen künftig frühestens nach vier Jahren einlösen können, statt wie bisher schon nach zwei Jahren. Dies soll Manager motivieren, stärker auf den langfristigen Erfolg des Unternehmens statt auf eine kurzfristige Steigerung des Börsenwerts zu setzen.

Unklar ist, ob dieser Zeitraum eventuell noch auf fünf Jahre oder bis zum Ausscheiden des Managers aus dem Unternehmen verlängert wird. Zudem soll laut Gesetzentwurf der gesamte Aufsichtsrat und nicht nur ein kleiner Ausschuss die Höhe der Bezüge einschließlich Boni festlegen. Fest steht ebenfalls, dass der Aufsichtsrat künftig stärker für seine Entscheidungen haften soll.

Ob es weitere Verschärfungen geben wird, hängt vor allem davon ab, ob sich CDU und CSU auf eine gemeinsame Linie verständigen können. CSU-Chef Horst Seehofer hat einen tiefen Keil zwischen die Schwesterparteien getrieben, als er vor zwei Wochen erklärte, dass er den bis dahin von der Union am stärksten abgelehnten Vorschlag unterstütze: den steuerlichen Betriebsausgaben-Abzug von Managergehältern und Abfindungen bei einer Mio. Euro zu deckeln. Die CDU ist seither offiziell sprachlos und inoffiziell wütend über Seehofers Ausscheren. Die Union hat daher die nächsten Verhandlungen mit der SPD, die eigentlich kommende Woche in einer Arbeitsgruppe rasch abgeschlossen werden sollten, auf die Zeit nach Ostern verschoben.

Jenseits des Streits über den begrenzten Steuerabzug hatten sich Union und SPD im Koalitionsausschuss eigentlich stark angenähert. In dieses Treffen der Parteispitzen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundeskanzleramt waren Union und SPD mit jeweils eigenen Konzeptpapieren gegangen und hatten festgestellt, dass sie einzelne Punkte aus dem Papier des Gegners durchaus erwägenswert fanden.

So hatte die Union in ihrem Papier vorgeschlagen, dass Bonuszahlungen künftig mit einem „Malus“, einer Zahlungspflicht für Manager in Verlustjahren, verbunden werden sollten – ein Punkt, dem die SPD nach Aussagen ihrer Finanzpolitiker zustimmen könnte. Die Union will inzwischen außerdem – wie die SPD schon seit langem – die Zahl der Aufsichtsratsmandate einer Person auf fünf begrenzen. Die SPD wiederum hatte in ihrem Papier notiert, dass Manager in ihrer Berufshaftpflichtversicherung einen Selbstbehalt bekommen sollen und stärker auf das Allgemeinwohl und die Interessen von Mitarbeitern und Kunden verpflichtet werden sollten. Dies wird nun ebenfalls in der Union nicht mehr in Bausch und Bogen abgelehnt.

Seehofers Vorstoß gegen die CDU-Position in der Steuerfrage könnte jetzt allerdings dazu führen, dass keine einzige dieser zuletzt erwogenen Verschärfungen tatsächlich noch während der Beratungen im Bundestags-Finanzausschuss in das Gesetz eingearbeitet wird. So ist die CDU nach Aussage von Abgeordneten irritiert, dass die CSU die geplante Arbeitsgruppe mit der SPD nunmehr höchstrangig besetzen will: Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (beide CSU) sollen mit den Detailverhandlungen befasst werden. Die CDU benannte jetzt den Rechtsexperten Wolfgang Bosbach als ihren Verhandlungsführer. Zuvor hatte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt (CDU), die Verhandlungen mit der SPD geführt. Der Wechsel wird CDU-intern als Übergang vom Pragmatismus zur Ideologie interpretiert – womit die Chancen auf Einigung mit der SPD sinken.

Die SPD schaut nach Bekunden ihres Verhandlungsführers Joachim Poß dem Unionsstreit „entspannt zu“. Mit Blick auf die Bundestagswahl könne die SPD nur gewinnen, sagt Poß: Entweder, die Union nähert sich der SPD an, oder sie überlässt dieses mit jedem Tag der Krise emotionaler werdende Thema der SPD als Wahlkampfschlager.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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