Streit um Versicherungspflichtgrenze
Gesundheitspolitiker ziehen Notbremse

Union und SPD wollen mit einem Vorschaltgesetz eine Erhöhung der Beitragssätze zur Krankenversicherung verhindern. Die Ärztekammer warnt indes vor dem nahen Kollaps des Gesundheitssystems. Selbst das medizinisch Notwendige sei bald unbezahlbar.

BERLIN. Die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe Gesundheit zu den Koalitionsverhandlungen treten in eine entscheidende Phase. Zwar sei über konkrete Maßnahmen noch nicht gesprochen worden, erfuhr das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen. „Wir werden jedoch nicht darum herumkommen, angesichts der wieder stark steigenden Ausgaben die Notbremse zu ziehen“, hieß es in Berlin.

Schon 2002 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung mit einem Vorschaltgesetz aus Leistungskürzungen, Sonderrabatten der Pharmabranche und Honorarnullrunden für Mediziner und Krankenhäuser Beitragserhöhungen abzuwenden versucht. Damals steckten die Krankenkassen tief in den roten Zahlen. Dieses Mal ist die Situation nicht ganz so dramatisch. Doch schickten die Spitzenverbände der Krankenkassen in der vergangenen Woche einen Brandbrief an die Koalitionäre. Darin warnen sie vor Beitragserhöhungen schon im nächsten Jahr, sollte es nicht gelingen, den starken Anstieg der Ausgaben im Arzneimittelbereich und bei den Krankenhäusern zu bremsen.

In der großen Koalitionsrunde war von zehn Mrd. Euro die Rede gewesen, die den Kassen bis zum Ende des Jahrzehnts fehlen. Diese Zahl wies ein Sprecher des Sozialministeriums zwar als überhöht zurück. Dass es kurzfristigen Handlungsbedarf gibt, wurde jedoch auch dort nicht bestritten. Wie das Handelsblatt aus Kassenkreisen erfuhr, drohen höhere Beitragssätze vor allem bei den großen Versorgerkassen wie einigen Landes-AOKen. Einige dieser Kassen säßen trotz erheblicher Einsparungen im Rahmen der Gesundheitsreform immer noch auf hohen Schulden. Sie könnten daher steigende Ausgaben nicht aus den Reserven auffangen, die andere Kassen in Folge der Gesundheitsreform hätten bilden können.

Konkret fordern die Kassen, den Fixzuschlag von 8,10 Euro, den die Apotheker derzeit für jedes verordnete Medikament erhalten, um zwei Euro zu kürzen. Ärzte, die die zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Kassen vereinbarten Verordnungsmengen überschreiten, sollen für die dadurch entstehenden Mehrkosten mit ihrem Honorar haften. Damit sollen die Ärzte angehalten werden, auf die Verordnung teurer neuer Medikamente zu verzichten, deren therapeutischer Nutzen umstritten ist. Sie sind nach Ansicht der Kassen der Hauptgrund dafür, dass die Ausgaben für Arzneimittel im ersten Halbjahr um 20 Prozent gestiegen sind.

Auch die Pharmaindustrie, die den Kassen derzeit einen Rabatt von sechs Prozent gewähren muss, soll zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Schließlich fordern die Kassen die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent für Medikamente, sollten sich Union und SPD auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verständigen.

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