Streit um Verwendung
Kasse der Arbeitsagentur quillt über

Die Bundesagentur für Arbeit wird voraussichtlich in diesem Jahr einen Überschuss von mehreren Milliarden Euro erzielen und übertrifft damit alle Erwartungen. Schon bricht der Streit darüber aus, was mit dem Geld passieren soll. Den Arbeitslosen wird es wohl nichts nützen.

BERLIN. Der Finanzüberschuss der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird im laufenden Jahr auf acht bis neun Mrd. Euro anwachsen. Eine Projektion in dieser Größenordnung wird die BA-Führung nach Informationen des Handelsblatts aus Kreisen der Bundesagentur heute bekannt geben. Damit übertrifft der Überschuss alle bisherigen Erwartungen. Zuletzt war BA-Chef Frank-Jürgen Weise von 6,5 Mrd. Euro ausgegangen, im ursprünglichen Haushaltsplan der Bundesagentur sind sogar nur 1,8 Mrd. Euro veranschlagt.

Zugleich droht sich nun der Konflikt in der großen Koalition um die Verwendung des unverhofften Geldsegens weiter zu verschärfen. Nach Vorstellungen der Union soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von zurzeit 6,5 Prozent zum 1. Januar 2007 um mehr als die bisher vereinbarten zwei Prozentpunkte gesenkt werden. Vor allem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will dagegen zusätzliche Mittel für seinen Bundeshaushalt mobilisieren. „Das Geld muss direkt an die Versicherten zurückgegeben werden“, sagte Michael Fuchs (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, dem Handelsblatt. Dies sei umso wichtiger, als eine „Kompensation für steigende Gesundheitskosten“ notwendig sei. Fuchs hält es für möglich, den Arbeitslosenbeitrag anstatt auf 4,5 Prozent auf vier oder gar 3,75 Prozent zu senken. Dies sei nun „problemlos möglich“.

Hinter dem hohen Überschuss der Bundesagentur stehen steigende Einnahmen bei gleichzeitig sinkenden Ausgaben. Wegen eines vorgezogenen Zahltermins erhalten alle Sozialkassen in diesem Jahr einmalig 13 Monatsbeiträge, was bei der BA mit deutlich über drei Mrd. Euro zu Buche schlägt. Zugleich muss die BA wegen der Belebung am Arbeitsmarkt deutlich weniger für den so genannten Aussteuerungsbetrag an den Bundeshaushalt überweisen. Dabei handelt es sich um eine Strafzahlung für jene Arbeitslosen, die nach zwölf Monaten nicht in neue Jobs vermittelt sind und daher ins steuerfinanzierte Hartz-IV-System rutschen. Zunächst waren dafür 5,3 Mrd. Euro eingeplant, der tatsächliche Betrag bleibt aber deutlich unter vier Mrd. Euro.

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