Streit um Vorratsdatenspeicherung Polizeigewerkschaft stützt Justizminister Maas

Im Streit über die Vorratsdatenspeicherung fordert das Union-geführte Innenministerium von Heiko Maas (SPD), zügig einen Gesetzentwurf vorlegen. Doch der Justizminister will abwarten – und bekommt dafür auch Zustimmung.
Update: 06.01.2014 - 10:30 Uhr 17 Kommentare
Die Union beharrt auf eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Quelle: dpa

Die Union beharrt auf eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

(Foto: dpa)

BerlinDie Deutsche Polizeigewerkschaft hält es für richtig, dass Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die umstrittene Vorratsdatenspeicherung – anders als im Koalitionsvertrag vereinbart – vorerst nicht einführt. Gegen die Haltung des Ministers, erst einmal das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abzuwarten, sei „im Prinzip nichts einzuwenden“, sagte Verbandschef Rainer Wendt Handelsblatt Online. „Das Urteil wird wichtige Hinweise für die Gesetzgebung liefern, die Zugriff, Verwendung und Dauer der gespeicherten Daten betreffen.“

Wendt mahnte Maas allerdings auch, sich nicht auf dieser Haltung auszuruhen und daraus eine „Never-Ending-Story“ zu machen. Mit dem Urteil des EuGH müsse auch sofort der Gesetzentwurf aus seinem Haus kommen. „Jede weitere Hängepartie schränkt die Möglichkeiten der effektiven Kriminalitätsbekämpfung zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger ein“, warnte der Polizeigewerkschafter. Im Übrigen müsse sich die gesamte SPD darüber im Klaren sein, welche Rolle sie jetzt als Regierungspartei spielen möchte. „Sie muss sich entscheiden, ob sie linke Klientelpolitik oder verantwortungsvolle Sicherheitspolitik betreiben will“, sagte Wendt.

Anders als die Polizeigewerkschaft reagierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) entsetzt über die Ankündigung von Maas. „Das ist ein sicherheitspolitischer Fehlstart der Bundesregierung. Ohne Not wird ein dringend erforderlicher Gesetzentwurf auf Eis gelegt“, sagte der GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow. „Offenbar passt die seit Jahren verschleppte Vorratsspeicherung nicht in das parteipolitische Konzept des Sozialdemokraten.“ Angesichts des gerade erst unterschriebenen Koalitionsvertrages sei dies nicht anders zu erklären.

Maas hatte angekündigt, einen Gesetzentwurf erst vorzulegen, wenn der EuGH in ein paar Monaten entschieden hat. Eine EU-Richtlinie sieht die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedsländern vor. In Deutschland wurde das Gesetz 2008 für verfassungswidrig erklärt.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßte die Entscheidung des Ministers. „Es ist erfreulich, dass der EuGH die EU-Richtlinie kritisch unter die Lupe nimmt. Bis zu einer Entscheidung ist jede nationale Umsetzung sinnlos“, sagte DAV-Präsident Wolfgang Ewer.

Dadurch könne gewährleistet werden, dass dies nicht erst in einem späteren Schritt die nationalen Verfassungsgerichte bei den nationalen Umsetzungen tun. „Je intensiver ein Eingriff in die Bürger- und Freiheitsrechte erfolgt, desto größer ist die Verpflichtung des Staates, die Verhältnismäßigkeit zu prüfen“, so Ewer.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
„Es gibt keinen Grund zu warten“
Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Streit um Vorratsdatenspeicherung - Polizeigewerkschaft stützt Justizminister Maas

17 Kommentare zu "Streit um Vorratsdatenspeicherung: Polizeigewerkschaft stützt Justizminister Maas"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • wenn man das geldsystem ala goldschmied fabian, prof. bernd senf, andreas popp, mario fleischmann erklärt, so wills eh keiner glauben. Und die mafia machts lächerlich.

    aber OK, die selbstzensur in D ist echt zum schmunzeln. Und dabei finden sich die leute bei den medien doch sooo cool. Weicheier und angsthasen sind das

  • warum so naiv. Die abhörzentralen in deutschland sind so alt, dass sie bald neu müssen.

  • wie sagte james bond 007 damals 1983: ich habe es in der russischen übersetzung unserer bedienungsanleitung gelesen :-)

    Naja, und die überwachung ist doch sowieso der hit. Kommt doch bei z.b. filmaufnahmen drauf an, welche hautfarbe der dieb hat. Und ist sie nicht hell, so wird er eh nicht bestraft. Also sind die aufnahmen doch überflüssig.

    In diesem sinne: haltet den dieb, er hat mein messer im rücken.... ;-)

  • hier mal etwas:

    --http://homment.com/enigmabox

  • Ich kann nur empfehlen sich zu überlegen ob Updates einspielen die Lösung ist wenn durch einspielen von Verschlüsselungsupdates die Gefahr von Datenverlust besteht durch Malware (Szenario: Virus verschlüsselt im Hintergrund meine Platte auf die ich beim naächsten Boot keinen Zugriff mehr habe). -> Abhilfe: Ein System welches Zugrff hat muß permanent im Betrieb bleiben.

  • Wie umgehe ich VORRATSDATENSPEICHERUNG
    (a.k.a. "Einzelverbindungsnachweis) ?

    http://sch-einesystem.tumblr.com/post/72436743844/anonym-telefonieren-trotz

  • "Polizeigewerkschaft stützt Justizminister Maas"
    sagt der wer?
    dieser ex Polizei-Obermeister als Gewerkschaftsvorstitzender aus dem Stasi-Überwachungsstaat.

    "Bravo Herr Maas."
    Wie?
    diese Type fängt gut an, in dem er die von der Fr. Leuthäuser Schnarrenberg (einzige FDP Politiker) Bürgerrechte durch Verantwortung des BVerfGE, an einen Dritten abgeben will.
    (können wir nichts machen, in Brüssel ist entschieden worden)
    Brüssel hat noch nichts zu entscheiden,
    das mit den Bürgerrechte im Lande im zusammenhang steht, auch wenn so eine Neubesetzung das erzwingen will!

    >>"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."<<
    (Jean-Claude Juncker)

  • "Die wahrheit kann ja kaum einer vertragen..."

    Ach, die Wahrheit ... ja :)
    Wahrheiten die man nicht selbst erfährt, sind keine.
    Überwachung und Datenkontrolle sind Menschen- und Gesinnungskontrolle - und Täterschutz.
    Die Wahrheit ist leider, viele Menschen wollen das so, es gibt Sicherheit, Sicherheit das man selbst richtig liegt, Sicherheit sich selbst zu orientieren.
    Nirgends gibt es einen solchen Versicherungswahn wie in Deutschland.
    Erst wenn es wirklich erfahrbare Nachteile bringt, wird die ganz persönliche Wahrheit eine andere.
    Und dann dauert es u. U. noch 25 - x Jahre bis sich was erhebt, die ehemalige DDR ist das beste Beispiel dafür.
    Alle kannten die Wahrheit und wußten das es ein "Ministerium für Staatssicherheit" gibt.
    Die meisten kannten die Wahrheit das Juden und "minderwertiges" Leben in den KZ's verbrannt wird.

    Die meisten wissen das rund 400 Firmen auf der Welt die Geschehnisse entscheiden, entscheiden wer Arbeit bekommt, welche Chemie man fr***en soll, wer wo was schreiben darf, wo gehungert wird, wer die Waffen und Bomben dafür bekommt, wer Geld für was bekommt.
    Und damit das auch so bleibt, bekommt ein Zuckerberg mal eben 40 Millarden für die doofen Schafe hinterher geworfen, um seine Naivität noch ein bischen zu erhalten und möglichst lange private Profile sammeln zu können. So schert man Schafe, aber vorher ist es doch schön warm unterm Pelz.

  • Der Staat soll erst einmal darlegen wo denn die Totalüberwachung bisher Terroranschläge verhindert hat! Der Pauschalverdacht gegen alle Bürger ist nicht akzeptabel!

  • Bravo Herr Maas. Ihre Entscheidung ist richtig. Wenn schon Europa, dann auch richtig Europa. Nach dem Urteil des Gerichtshofes weiß man, ob die Bürger besser geschützt werden müssen. Und das muss man abwarten. Vernünftiger geht es nicht. Da kann die Union krähen was sie will, sie liegt daneben!

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%