Streit um Vorratsdatenspeicherung: Polizeigewerkschaft stützt Justizminister Maas

Streit um Vorratsdatenspeicherung
Polizeigewerkschaft stützt Justizminister Maas

Im Streit über die Vorratsdatenspeicherung fordert das Union-geführte Innenministerium von Heiko Maas (SPD), zügig einen Gesetzentwurf vorlegen. Doch der Justizminister will abwarten – und bekommt dafür auch Zustimmung.
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BerlinDie Deutsche Polizeigewerkschaft hält es für richtig, dass Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die umstrittene Vorratsdatenspeicherung – anders als im Koalitionsvertrag vereinbart – vorerst nicht einführt. Gegen die Haltung des Ministers, erst einmal das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abzuwarten, sei „im Prinzip nichts einzuwenden“, sagte Verbandschef Rainer Wendt Handelsblatt Online. „Das Urteil wird wichtige Hinweise für die Gesetzgebung liefern, die Zugriff, Verwendung und Dauer der gespeicherten Daten betreffen.“

Wendt mahnte Maas allerdings auch, sich nicht auf dieser Haltung auszuruhen und daraus eine „Never-Ending-Story“ zu machen. Mit dem Urteil des EuGH müsse auch sofort der Gesetzentwurf aus seinem Haus kommen. „Jede weitere Hängepartie schränkt die Möglichkeiten der effektiven Kriminalitätsbekämpfung zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger ein“, warnte der Polizeigewerkschafter. Im Übrigen müsse sich die gesamte SPD darüber im Klaren sein, welche Rolle sie jetzt als Regierungspartei spielen möchte. „Sie muss sich entscheiden, ob sie linke Klientelpolitik oder verantwortungsvolle Sicherheitspolitik betreiben will“, sagte Wendt.

Anders als die Polizeigewerkschaft reagierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) entsetzt über die Ankündigung von Maas. „Das ist ein sicherheitspolitischer Fehlstart der Bundesregierung. Ohne Not wird ein dringend erforderlicher Gesetzentwurf auf Eis gelegt“, sagte der GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow. „Offenbar passt die seit Jahren verschleppte Vorratsspeicherung nicht in das parteipolitische Konzept des Sozialdemokraten.“ Angesichts des gerade erst unterschriebenen Koalitionsvertrages sei dies nicht anders zu erklären.

Maas hatte angekündigt, einen Gesetzentwurf erst vorzulegen, wenn der EuGH in ein paar Monaten entschieden hat. Eine EU-Richtlinie sieht die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedsländern vor. In Deutschland wurde das Gesetz 2008 für verfassungswidrig erklärt.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßte die Entscheidung des Ministers. „Es ist erfreulich, dass der EuGH die EU-Richtlinie kritisch unter die Lupe nimmt. Bis zu einer Entscheidung ist jede nationale Umsetzung sinnlos“, sagte DAV-Präsident Wolfgang Ewer.

Dadurch könne gewährleistet werden, dass dies nicht erst in einem späteren Schritt die nationalen Verfassungsgerichte bei den nationalen Umsetzungen tun. „Je intensiver ein Eingriff in die Bürger- und Freiheitsrechte erfolgt, desto größer ist die Verpflichtung des Staates, die Verhältnismäßigkeit zu prüfen“, so Ewer.

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  • wenn man das geldsystem ala goldschmied fabian, prof. bernd senf, andreas popp, mario fleischmann erklärt, so wills eh keiner glauben. Und die mafia machts lächerlich.

    aber OK, die selbstzensur in D ist echt zum schmunzeln. Und dabei finden sich die leute bei den medien doch sooo cool. Weicheier und angsthasen sind das

  • warum so naiv. Die abhörzentralen in deutschland sind so alt, dass sie bald neu müssen.

  • wie sagte james bond 007 damals 1983: ich habe es in der russischen übersetzung unserer bedienungsanleitung gelesen :-)

    Naja, und die überwachung ist doch sowieso der hit. Kommt doch bei z.b. filmaufnahmen drauf an, welche hautfarbe der dieb hat. Und ist sie nicht hell, so wird er eh nicht bestraft. Also sind die aufnahmen doch überflüssig.

    In diesem sinne: haltet den dieb, er hat mein messer im rücken.... ;-)

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