Streit um West-Beamte
BA hat wenig Spielraum für Personal aus dem Osten

Trotz des harschen Protests aus den neuen Ländern werden vorerst offenbar nur wenige Ostdeutsche bei der Umstellung der Arbeitsverwaltung auf das neue Arbeitslosengeld II mitwirken können. Ein Verzicht auf die von der Telekom-Personalservicegesellschaft Vivento bereits in den Osten entsandten West-Beamten kommt für die Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht in Betracht.

HB dc/ BERLIN.Man werde an der Zusammenarbeit mit Vivento festhalten, dasselbe gelte für den Einsatz der bereits geschulten Vivento-Mitarbeiter in den neuen Ländern, teilte BA-Personalvorstand Raimund Becker am Donnerstag mit: „Wir brauchen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um die Umstellung bewältigen zu können. Einen Zeitverlust können wir uns nicht leisten.“

Die BA benötigt für eine Übergangszeit mehrere Tausend Zusatzkräfte, um die bundesweit 180 Arbeitsagenturen organisatorisch auf die geplante Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 vorzubereiten. Dass dabei auf Basis einer Vereinbarung zwischen BA und Vivento bisher für den Osten fast nur Beamte aus dem Westen eingeplant sind, hatte unter ostdeutschen Politikern eine Welle der Empörung ausgelöst. Daher sagte das Bundesarbeitsministerium am Mittwochabend zu, für einen verstärkten Einsatz von ostdeutschem Personal sorgen zu wollen.

Nach Angaben von BA und Telekom sind seit Juni allerdings bereits rund 800 Beamte im Wege der so genannten Amtshilfe für die BA in die neuen Länder entsandt. Das vereinbarte Personalkontingent von bundesweit 3 000 Kräften ist großenteils bereits verpflichtet. Daher können offenbar nicht mehr viele Helfer aus dem Osten zusätzlich hinzugezogen werden. Konkrete Angaben über die noch freien Stellen im Osten waren gestern nicht zu erhalten – Schätzungen von Beteiligten beliefen sich auf 100 bis 300.

Etwas mehr Spielraum entstünde, wenn man Beamte aus dem Osten wieder abberuft und mit ihnen verbliebene Vakanzen im Westen besetzt. Bei der Telekom hieß es, man sei flexibel genug, noch „einige Hundert“ ostdeutsche Angestellte einzusetzen. Allerdings wächst mit jeder zusätzlichen Änderung die Gefahr, dass der BA die ohnehin knappe Zeit bis zum 1. Januar davonläuft.

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