Streit um Wohnkosten
Länder stemmen sich gegen Hartz-IV-Gesetz

Wenige Tage nach ihrem Amtsantritt stößt die schwarz-gelbe Regierung bereits bei einem wichtigen Gesetz auf Widerstände im Bundesrat: Mehrere Länder wollen die geplante Kürzung des Bundesanteils an den kommunalen Wohnkosten der Hartz-IV-Bezieher nicht mittragen.

BERLIN. Neben dem rot-rot regierten Berlin hat auch Nordrhein-Westfalen (CDU/FDP) einen entsprechenden Antrag für die heutige Bundesratssitzung formuliert, erfuhr das Handelsblatt aus Länderkreisen.

Das geplante Gesetz sieht vor, dass der Bund 2010 nur noch 23,6 Prozent statt bisher 26 Prozent der Wohnkosten übernimmt. Die Rechnung für die Kommunen würde damit von bisher zehn Mrd. Euro auf über zwölf Mrd. Euro im kommenden Jahr steigen. Die Kommunen laufen schon seit Wochen Sturm gegen die geplante Mehrbelastung ihrer Kassen – zumal sie krisenbedingt auch mit massiven Einnahmeausfällen bei der Gewerbesteuer kämpfen.

Das Gesetz ist zwar nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat. Mit einer förmlichen Gegenäußerung kann er das Vorhaben aber verzögern und die Debatte weiter anfachen. Pikante Note: Der Gesetzentwurf entstammt noch der Feder von SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz, hat aber erst im Oktober das Bundeskabinett passiert. Inwieweit sich die neuen Koalitionäre im Bundestag von den Einwänden beeindrucken lassen, wird nun das weitere parlamentarische Verfahren zeigen.

Formal ergibt sich die geplante Kürzung zulasten der Kommunen aus einer umstrittenen Anpassungsformel im Sozialgesetzbuch. Danach soll der Bundesanteil an den Wohnkosten jeweils analog zur Entwicklung der Zahl der Hartz-IV-Haushalte in den Vorjahren angepasst werden. Da die Lage am Arbeitsmarkt bis 2008 noch sehr günstig war, errechnet sich nun ein sinkender Kostenanteil des Bundes trotz krisenbedingt steigender Ausgaben.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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