Streit um Zentralbank
EU und Ungarn sind auf Kompromisskurs

Angesichts wachsender Finanznöte zeigt sich die rechtskonservative Regierung in Budapest immer kompromissbereiter. Im Streit um die Zentralbank scheint es nun eine Annäherung zu geben.
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BrüsselIm Streit zwischen der EU und der Regierung Ungarns bahnt sich eine Entscheidung an. Die EU-Kommission signalisierte am Dienstag, dass sie mit Änderungen des ungarischen Zentralbank-Gesetzes zufrieden ist. In zwei anderen Streitfragen - der Unabhängigkeit der Justiz und der Sicherung des Datenschutzes - könnte die Brüsseler Behörde jedoch den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anrufen, hieß es nach einem Treffen von Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban in Brüssel.

Die EU-Kommission will am Mittwoch über das weitere Vorgehen beraten. Die Unterredung habe in „konstruktiver Atmosphäre“ stattgefunden, teilte Barrosos Sprecherin nach dem Treffen mit Orban mit. Im Mittelpunkt hätten laufende EU-Verfahren gegen Ungarn und mögliche Finanzhilfen gestanden. Barroso begrüße Orbans Zusicherung, die für die Unabhängigkeit der Zentralbank nötigen Maßnahmen „schnell und vollständig“ umzusetzen. Dies werde man bei der Entscheidung über mögliche Klagen berücksichtigen.

Ähnlich äußerte sich Orbans Sprecher. Im Streit um die Unabhängigkeit der Justiz und des Datenschutzbeauftragten seien noch zwei Rechtsfragen umstritten, fügte er hinzu. Hier erwarte die ungarische Regierung eine Klage. Eine schnelle Klärung durch die EU-Richter in Luxemburg sei auch im Interesse Ungarns.

Die EU blockiert derzeit Finanzhilfen in Höhe von 500 Millionen Euro. Die rechtskonservative Regierung in Budapest hatte sich lange geweigert, auf die Forderungen aus Brüssel einzugehen, war angesichts wachsender Finanznöte jedoch zuletzt kompromissbereiter.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Streit um Zentralbank: EU und Ungarn sind auf Kompromisskurs"

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  • Ich habe Ihnen andernorts ein paar liebe Zeilen zu den Kifferhöhlen geschrieben ...


  • Ungarn gilt aufgrund seiner Verschuldung, insbesondere bei österreichischen Banken, als weiterer "Schuldenproblemkandidat". Gerade Fremdwährungsanleihen führen zu gewaltigen Abschreibungen bei ausländischen Kreditgebern.

    Dass die Ost-Mafia altsozialistische Neudemokraten ebenso umfasst wie radikale Strömungen angeblich "nationaler Färbung" ( Freunde sind sie alle im östlichen-westlichen Verbund ) ist hinlaenglich bekannt.

    Orban bricht EU Regeln, internationales Recht und wird dies auch weiterhin sauber ausloten. Vom Crash in Griechenland wird Ungarn und somit Orban profitieren. Er hebelt und droht mit Kreditschrauben . Gar nicht so doof.

    Barroso winselt in gewohnter Manier und ist froh heil für paar Monaten durch sein aufgesetztes Krisengehabe zu kommen.

    Pressefreiheit, auf dem Balkan ein gewaltiges Defizit, liebe EU Hasen. Es gibt keine freie Presse.. Basta sagt heut euer Schroeder .

  • So weit ich glaube ist Barosso kein sozialist, aber die Gedanken von SayTheTruth kann ich nur teilen. Ich lebe als Ösi in Ungarn und ich wenn man dieses Land mit seinen Menschen versteht, denke ich das es gut ist, wenn Orban hier noch einige Zeit wirken kann, um die Geister des Kommunismus zu vertreiben.

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