Streit um Zuschuss-Rente
Von der Leyen zeigt sich kompromissbereit

Zwar will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nicht von ihrem Konzept der Zuschussrente abrücken, dennoch zeigte sie sich zu Verhandlungen bereit. Es sei jedoch ein schnelles Handeln nötig.
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BerlinIm Streit um die Altersversorgung hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihr Konzept der Zuschussrente erneut verteidigt, zugleich aber Kompromissbereitschaft signalisiert. „Es gibt keinen Königsweg, der Sozialverbände und Arbeitgeber, Alt und Jung zu hundert Prozent befriedigt“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Deshalb werde man einen Kompromiss schmieden müssen. Jedoch sei schnelles Handeln nötig, „damit uns diese Welle der Altersarmut nicht eines Tages überrollt“. „Wir sollten in der Rente jetzt die Weichen richtig stellen und sie damit nicht zum Wahlkampfthema machen“, sagte von der Leyen.

Zu Forderungen nach einer stärkeren Steuerfinanzierung der Zuschussrente äußerte sie sich zurückhaltend. Denn haushaltsrelevante Entscheidungen müssten mit dem Finanzminister abgestimmt werden, und sie wisse, „wie eng der Haushalt ist“.

Von der Leyen will Niedrigrenten jahrzehntelanger Beitragszahler auf bis zu 850 Euro aufstocken, wenn zusätzlich auch privat vorgesorgt worden ist. Die Mittel dafür sollen auch aus der Rentenkasse kommen.

Die SPD stellt dem nun ein eigenes Konzept entgegen: Wer 40 Jahre Vollzeit arbeitet, soll nach dem Willen der Sozialdemokraten eine Mindestrente von 850 Euro im Monat bekommen. Für Geringverdiener und Beschäftigte mit langer Arbeitslosigkeit, die aber mindestens 30 Jahre Beiträge gezahlt haben, soll die Grundsicherung im Alter durch Steuermittel aufgestockt werden.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte, das Konzept der Ministerin sei in Ostdeutschland keine Lösung. Er forderte eine andere Finanzierung. Der frühere Bundessozialminister Norbert Blüm machte das Konzept der Riester-Rente für Altersarmut verantwortlich.

Nach dem Willen von der Leyens sollen Geringverdiener, die 35 Jahre Beiträge gezahlt und privat vorgesorgt haben, eine Zuschussrente erhalten, damit sie im Ruhestand nicht auf Hartz-IV angewiesen sind.

Tillich monierte, in Ostdeutschland kämen die Menschen meist nicht auf 35 ununterbrochene Erwerbsjahre. Die Regel seien dort gebrochene Arbeitsbiografien. Dem müsse ein Rentenkonzept Rechnung tragen, das für ganz Deutschland gelten solle. Außerdem solle damit nicht die Rentenkasse belastet werden. "Die Zuschüsse sollten nicht aus der Rentenkasse, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen kommen", sagte er der "Welt am Sonntag".

Von der Leyen sagte dagegen: "Für den einzelnen Menschen macht es keinen Unterschied, ob ein Steuer-Euro im Rentenzuschuss oder einem anderen Titel steht." Das ganze Rentensystem sei ein Mix aus Beiträgen und Steuermitteln.

Tillich kritisierte, die Bundesregierung habe das Konzept der Zuschussrente nicht mit den Ländern abgesprochen. "Sachsen hat bereits im vergangenen Jahr gegenüber der Bundesregierung deutlich gemacht, wie die Situation im Osten aussieht. Wir haben Regelungsbedarf angemahnt. Die Bundesministerin hat nun ein eigenes Konzept vorgelegt", sagte er.

Blüm sagte, die Riester-Rente habe das Fundament "der guten alten Rentenversicherung" ramponiert. Die Riester-Rente sei keine Lösung für Altersarmut, sondern Teil des Problems. "Das Rentenniveau ist für alle abgesenkt worden, aber nicht jeder kann privat vorsorgen", sagte er den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". "Wir haben noch ein weiteres Problem, gegen das die Rentenversicherung machtlos ist: Wenn Hungerlöhne gezahlt werden, kommen am Ende auch Hungerrenten dabei heraus."

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Kommentare zu " Streit um Zuschuss-Rente: Von der Leyen zeigt sich kompromissbereit"

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  • Ich finde es ausgesprochen dreist, dass sich diese reich geborene, niemals Mangel leidende Figur berufen fühlt, für Mindestrenten zu kämpfen. Sie kann sich gerne wieder zu Wort melden, wenn sie es geschafft hat mindestens ein Jahr lang von Hartz4 zu überleben.

    Das gilt auch für den Rest der ReGIERungsmannschaft.

  • Ober-pervers ist ja, wer nie arbeitet, hat keinen Rentenanspruch und bekommt problemlos HARTZ4 bis er in der Kapelle aufgebahrt wird.

    Wer arbeitet und 1 EUR Rentenanspruch hat, bekommt HARTZ4 bis er 67 ist und ab dann eben 1 EUR Rente. Also - besser garnicht arbeiten ist die logische Konsequenz für viele.

    850 EUR Steuergeld für Renten-Aufstocker hinterherwerfen, was die SPD will (Gabriel) = STeuergeld-Missbrauch.

    Es geht nur darum: Wie kriege ich die faule, dumme Sippe satt und warm und trocken wohnen, "damit sie nicht auf die Strasse gehen". Alles soll sich letztendlich in der Unterschicht wiederfinden. Die Mittelschicht wird gezielt zerstört.

  • Diese Frau führte bislang nur ein Besenkammerdasein. Jetzt, ein Jahr vor den Wahlen, muss sich Frau noch rasch positionieren. Die Leute sind ihr stinkegal und das hat ausgestunken!

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