Streit um Zuwanderung eskaliert
Bosbach attackiert Beck

Im Streit um ein Zuwanderungsgesetz hat Grünen-Politiker Beck die Union scharf kritisiert. CDU/CSU wollten den Innenminister vorführen, sagte er. Unions-Fraktionsvize Bosbach konterte: Beck sage die Unwahrheit.

HB BERLIN. Ungeachtet des von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigten Spitzengesprächs zur Zuwanderung haben die Grünen die Union noch einmal scharf kritisiert. «Wir sind skeptisch, ob die Union überhaupt ein modernes Zuwanderungsgesetz mit der Koalition machen will», sagte der Grünen-Verhandlungsführer Volker Beck der «Welt am Sonntag».

Er warf CDU/CSU vor, die Verhandlungen zu einer Sicherheits-Debatte zu instrumentalisieren, um den Innenminister zu beschädigen. «Die Union fordert die von Otto Schily ins Gespräch gebrachte Sicherungshaft nur deshalb in den Zuwanderungsverhandlungen, um den Innenminister vorzuführen. Herr Bosbach hat das in den Gesprächen mehrfach deutlich gemacht», so der Grünen-Rechtsexperte. Haft ohne Haftgrund sei verfassungswidrig, sagte Beck. Dies sei der Union sehr wohl bewusst.

Der CDU-Rechtspolitiker Bosbach wies die Vorwürfe zurück. «Was Herr Beck behauptet, ist die glatte Unwahrheit. Es liegt der Union fern, den Innenminister vorzuführen. Im Gegenteil: Wir halten die Forderung von Otto Schily nach einer Sicherungshaft für richtig und wollen ihm helfen, das, was er vorgeschlagen hat, in der Koalition umzusetzen», sagte Bosbach der «Welt am Sonntag». Es gehe darum, «Top-Gefährder», die vollziehbar ausreisepflichtig seien, aber aus humanitären Gründen nicht ausgewiesen werden könnten, zur Gefahrenabwehr eine Zeit lang in Haft zu nehmen. «Die Grünen sind allerdings nicht bereit, auch das Ausländerrecht der neuen terroristischen Bedrohungslage anzupassen», kritisierte Bosbach.

Anders als die Grünen unterstützt der SPD-Sicherheits-Politiker Dieter Wiefelspütz die Idee der Sicherungshaft. «Der Vorschlag des Bundesinnenministers geht in die richtige Richtung, wirft allerdings viele verfassungsrechtliche Fragen auf», so Wiefelspütz. Es werde viel Zeit in Anspruch nehmen, all diese Fragen zu klären. Deshalb bleibe das Thema auf der Tagesordnung, spiele aber in der Zuwanderungsdebatte «keine Rolle mehr».

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