Streit um Zuwanderung
„Sozialsysteme sind kein Selbstbedienungsladen“

Ökonomen widersprechen der Einschätzung der EU-Kommission, auch arbeitslose Ausländer müssten Hartz IV bekommen. Es gebe kein Recht auf Einwanderung in Sozialsysteme. Die CSU kündigt bereits „erbitterten Widerstand“ an.

DüsseldorfDie Einschätzung der EU-Kommission, dass Deutschland Zuwanderern leichter Zugang zu Sozialleistungen gewähren muss, hat harsche Reaktionen ausgelöst. Die CSU sprach von einem „fatalen Signal“ und warf Brüssel vor, Armutszuwanderung nach Deutschland zu fördern. Die Forderung der Kommission sei ein „schwerer, schwerer Vertrauensbruch mit dem europäischen Gedanken“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer in München vor Journalisten. „Die nationalen sozialen Sicherungssysteme sind kein Selbstbedienungsladen für alle Europäer, die zu uns kommen.“

Scheuer kündigte den „erbitterten Widerstand“ der Christsozialen gegen jeden Anreiz zur Armutszuwanderung an. Den am Mittwoch eingesetzten Staatssekretärs-Ausschuss zum Thema forderte er auf, sich mit diesem „Wahnsinn“ zu befassen.

Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge erklärt die EU-Kommission in einer Stellungnahme zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), Deutschland dürfe arbeitslosen Zuwanderern aus der Europäischen Union nicht grundsätzlich Sozialleistungen verweigern. Der Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen sei mit europäischem Recht nicht vereinbar. Sollten die europäischen Richter der Kommission folgen, so hätten Zuwanderer künftig deutlich bessere Chancen auf Sozialleistungen, selbst dann, wenn sie keine Arbeitsstelle suchen.

Inzwischen präzisierte die Kommission ihre Auffassung. Deutschland werde durch das EU-Recht nicht verpflichtet, an "wirtschaftlich inaktive" EU-Bürger Sozialleistungen während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts im Land zu zahlen, sagte eine Kommissionssprecherin am Freitag. Gefordert wurden allerdings Einzelfallprüfungen. Das Bundesarbeitsministerium verwies auf die deutsche Regelung, nach der arbeitslose EU-Bürger auch anschließend keine Hilfen erhalten. Ansprüche können sie nur durch Arbeit erwerben.

Unterstützung für die EU-Position kommt vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler (CDU). Zwar halte auch er den Grundsatz für richtig, dass Bürger nur dann Sozialleistungen erhalten, wenn sie arbeiten oder ernsthaft Arbeit suchen. Im derzeitigen Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gehe es aber um die Frage, „ob es in den übrigen Fällen zu einer Einzelfallprüfung kommen muss, oder ob Anträge pauschal abgelehnt dürfen“, sagte Bäumler Handelsblatt Online. „Eine pauschale Ablehnung von Anträgen, bei denen es um lebenswichtige Leistungen geht, verstößt nach meiner Ansicht gegen die Menschenwürde.“

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) wandte sich hingegen strikt gegen die EU-Auffassung. „Ich halte die Regelung der Bundesregierung für ausreichend und habe erstmal keinen Änderungsbedarf auf nationaler Ebene", sagte Schneider Handelsblatt Online. Der "soziale Schutz" sei in Deutschland gewährleistet. "Ich halte eine weitere Öffnung nicht für nötig.“

Kritik äußerten auch Ökonomen. Der Einwand der Kommission, dass eine zentrale Vorschrift im deutschen Sozialgesetzbuch mit europäischem Recht nicht vereinbar sei, „überzeugt nicht und ist wenig hilfreich“, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, Handelsblatt Online. Denn das EU-Recht garantiere zwar ein Recht auf Freizügigkeit, nicht aber ein Recht auf Einwanderung in Sozialsysteme.

Allerdings könne auch ein EU-Bürger nur einreisen und sich hier länger als drei Monate aufhalten, wenn ein Nachweis über ausreichende Existenzmittel und eine bestehende Krankenversicherung erbracht werde, sagte Hüther weiter. In den ersten drei Monaten sei das EU-Aufnahmeland nach EU-Recht nicht verpflichtet, nicht erwerbstätigen EU-Bürgern Sozialhilfe zu gewähren. „Daher sollte grundsätzlich in Deutschland nur Anspruch auf Hartz IV haben, wer auch in Deutschland gearbeitet hat“, betonte der IW-Chef. Insofern gebe es an der bestehen Praxis nichts zu ändern. „Die EU-Kommission verkennt mit ihrem Vorgehen die Bedeutung der nationalen Verantwortung und der politischen Debatten, die hierzulande geführt werden.“

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