Streit ums Betreuungsgeld
CDU will Koalitions-Zoff mit Griff in die Rentenkasse befrieden

Die Auseinandersetzung um das Betreuungsgeld wird immer bizarrer. Die CSU will das Vorhaben auf Biegen und Brechen durchsetzen und droht mit Koalitionsbruch. Der Kompromissvorschlag der CDU: noch mehr Geld ausgeben.
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BerlinDie CDU will den parteiinternen Streit über das Betreuungsgeld nach den Worten von Fraktionschef Volker Kauder durch zusätzliche Leistungen der Rentenversicherung für Eltern befrieden. Kauder sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag), es werde „zusätzlich zum beschlossenen Betreuungsgeld einen neuen Rentenanspruch geben“. Dabei werde es „um die Rente der Väter und Mütter gehen, deren Kinder vor dem Jahr 1992 geboren wurden“. Diese Eltern sind bisher deutlich schlechter gestellt als die Eltern jüngerer Kinder. Von dem höheren Rentenanspruch würden anders als beim Betreuungsgeld auch diejenigen profitieren, die ihr Kind in eine Krippe geben. Die Anhebung des Rentenanspruchs hatte vor allem die Frauenunion seit langem gefordert.

Der Streit um das Betreuungsgeld hält die Koalition seit Wochen in Atem. Nach der auf Druck der CSU getroffenen Vereinbarung sollen Eltern, die ihre Vorschulkinder zu Hause betreuen und nicht in eine staatliche Krippe geben, einen Zuschuss von zunächst 100 und später 150 Euro erhalten. Die FDP lehnt das Vorhaben ab, und auch in der CDU ist das Betreuungsgeld heftig umstritten.

So hatte zum Beispiel der Berliner Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann offen seine Ablehnung geäußert. In der vorgeschlagenen Form halte er das Betreuungsgeld für „sehr schädlich“, sagte Wellmann und kündiget an, dem Vorhaben seine Stimme zu verweigern. Er sei seinen Wählern und seinem Gewissen verpflichtet, und wenn er ein Vorhaben für schwierig halte, müsse er das sagen, bekräftigte Wellmann am Montag im Deutschlandfunk. CSU-Chef Horst Seehofer hatte dagegen am Wochenende indirekt mit Koalitionsbruch gedroht hatte, falls das Betreuungsgeld nicht wie im Koalitionsvertrag vereinbart komme.

Kauders Vorstoß ist der Versuch, den Streit innerhalb der Union in den Griff zu bekommen. Die von ihm vorgeschlagene Regelung läuft auf eine zusätzliche Sozialleistung hinaus und würde nach Expertenschätzung jährlich mit sechs bis sieben Milliarden Euro zusätzlich zu Buche schlagen. Aufbringen müsste diesen Betrag wohl der Bund, und zwar aus Steuergeldern. Er zahlt bereits heute Beiträge in Höhe von rund elf Milliarden Euro jährlich an die Rentenversicherung, um Eltern – meist sind es die Mütter – die Rente aufzubessern, indem Kindererziehungszeiten anerkannt werden.

Nach dem aktuellen Stand entrichtet der Staat Beiträge zur Rentenkasse für drei Jahre Kindererziehung, wenn die Kinder nach 1992 geboren sind. Dies erhöht die Rente der Betroffenen nach den derzeitigen Rentenwerten im Westen um 82,41 Euro im Monat und um 73,11 Euro im Osten.

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  • @ Mazi,
    dem ersten Absatz ist uneingeschränkt zuzustimmen.
    Bezogen auf den letzen Absatz erinnere ich an den Bundeskanzler a.D, welcher in der Spendenaffäre auch vor Gericht die Spendernamen nicht nennen wollte und dies ohne jede Konequenz geblieben ist.
    In Island wurde aktuell der ehemalige Regierungschef vom Gericht für mitschuldig an der damaligen Finanzkrise erklärt - wenn auch ohne weitere Konsequenzen.
    In Deutschland offensichtlich unmöglich, da halten sich Gerichte lieber an einen "Apfeldiebstahl" fest.
    Auch das erklärt den Aufstieg von "nicht etablierten" Parteien.

  • .. jeden Tag wird ein neues Schwein durchs Dorf getrieben..
    Zeichen von völliger Unsicherheit und Inkompetenz.
    Krisenmanagement ??

  • Es ist an der Zeit, dass die Parteien ihre Volksvertreter einmal überprüfen. Derzeit bereiten sie allesamt den Nährboden für die Piraten.

    Der jüngste Vergleich der Entwicklung der Piraten mit der Zeit vor der Machtergreifung war zwar unpassend aber durchaus angebracht.

    Es ist an der Zeit, dass wir die Debatte führen, wer hier die eigentlichen Täter sind und diese aus der Macht drängen. Wir sollten auch nicht vergessen, die Gelder, die sie sich schon in die Tasche gesteckt haben, zurückzufordern. Wir sollten mit ihnen so verfahren, wie wir es aus dem Umgang mit Steuerhinterziehern kennen.

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