Streit ums Betreuungsgeld
Roth bezeichnet Schröder als „reaktionäre Kulturkämpferin“

Der Streit um das neue Betreuungsgeld eskaliert: Grünen-Chefin Claudia Roth attackiert Familienministerin Kristina Schröder. SPD und Grüne wollen wohl vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
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BerlinBegleitet von heftigen Attacken haben die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Entlassung von Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) aufgefordert. „Die Frauenpolitik stinkt vom Kopf her“, sagte Parteichefin Claudia Roth beim Bundesfrauenrat der Grünen.

Das Gremium beschloss einstimmig die Forderung an die CDU-Kanzlerin, die Frauenpolitik neu zu besetzen. So baue Schröder die Kleinkindbetreuung nicht aus, sondern verschärfe mit dem Betreuungsgeld das Problem.

Roth warf Schröder ihr Nein zu einer gesetzlichen Frauenquote und ein Familienbild von vorgestern vor. „Kristina Schröder ist nichts anderes als eine reaktionäre Kulturkämpferin“, sagte sie. „Sie ist die Trägerin einer frauenfeindlichen Restauration.“ Roth sagte: „Mit dieser Politik ist die Ministerin die eklatanteste Fehlbesetzung in einer siechen und erstarrten Koalition.“

Schröder schließt derweil nicht aus, dass ihr Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld bei der Rechtsprüfung durch die Regierung gestoppt wird. Angesichts von Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne verwies Schröder in der Zeitung „Die Welt“ auf die Prüfung durch das Justiz- und das Innenministerium als zuständige Verfassungsressorts: „Die bekommen den Entwurf, bevor er zum Gesetz wird. Und die beurteilen dann die Verfassungsmäßigkeit“, sagte sie.

Zuvor hatte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) davor gewarnt, dass die Leistung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, am Bundesverfassungsgericht scheitern könnte. Grundsätze der Gleichbehandlung könnten verletzt werden, sagte sie.

Nach der SPD erwägen nun auch die Grünen gegen die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. „Sollte die Koalition die unsinnige Herdprämie beschließen, werden wir eine Organ- oder Normenkontrollklage prüfen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online. Beck wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine Normenkontrollklage nur SPD und Grüne im Bundestag gemeinsam beantragen könnten, da nur so das notwendige Viertel zusammen komme.

Beck sagte, das Betreuungsgeld sei ein frauen-, integrations- und haushaltspolitischer Holzweg. Nötig seien bessere Betreuungsangebote statt Prämien fürs Zuhausebleiben. „Die CSU will mit der Herdprämie zurück in mittelalterliche Geschlechterverhältnisse“, sagte der Grünen-Politiker. „Wer sich trotzdem entscheidet zuhause zu bleiben, muss das auch in Zukunft können und verdient dafür Respekt.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Streit ums Betreuungsgeld: Roth bezeichnet Schröder als „reaktionäre Kulturkämpferin“"

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  • zitat :"Women business owners make less than half of what male business owners make, which, since they have no boss, means it's independent of discrimination..."

    frauen setzen andere prioritäten mehr freizeit weniger geld.

    Tut mir leid, aber aufgrund der Zitate kann man nicht zu einem Schluss kommen, dazu müsste man mehr über die Umstände wissen. Ausserdem sind Unternehmerinnen auch mit dieser Frage konfrontiert. Schon alleine die sozialen Netzwerke, die bei Männern wesentlich robuster sein können. Und bitte nicht sagen, dass die Frauen ja dieselben Chancen hätten: wenn dem so wäre dann würde die Besetzungsgradquote in Vorständen heute total anders aussehen.

  • Also das würde ich jetzt so nicht sehen. Gebe aber zu den Artikel nicht gelesen zu haben. Wo ist das Problem? So eine Frage muss doch nach dem Nutzenprinzip entschieden werden. Wo liegt der grössere gesellschaftliche Nutzen?

    1. In Kinderbetreuung, die es Eltern ermöglicht, um ihre Kinder unterzubringen, während sie arbeiten gehen?

    2. Einigen Müttern es zu ermöglichen, um zu Hause ihre Kinder zu erziehen.

    Die Antwort ist doch einfach, für jedes Kind ein Kindergartenplatz, sowie gesetzlich versprochen. Es muss möglich sein, in D Kinder zu erziehen ohne dafür bei der Stütze zu belanden. Falls jemand zu Hause erziehen will, dann gibt man einen gewissen Betrag, aber der Fall wird in gewissen Kriterien geprüft z.B. wie steht es mit der Sprache? Was ist förderlich als Vorbereitung für die Schule.
    Es sollte jedem klar sein, wie wichtig gerade in D Kinder sind. Also bitte, den Käse beenden und die nötige Verantwortung übernehmen. Soviel muss drin sein.
    Mein letzter Kommentar zu diesem Thema, weil die Diskussion beginnt echt peinlich zu werden.

  • Na, das Abi hat die gerade so geschafft. Als Managerin einer Rockband hat die sich die ersten Sporen verdient. Da hat sie gelernt, wie man einen Laden in die Pleite fährt. Und das was die im kleinen gelernt hat, das will die jetzt im großen umsetzen.

    Wie kommt das eigentlich dass so viele Versager bei den Grünen gelandet sind? Die sollten daher ihre Partei umbenennen in "Bündnis GrüneVersager".

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