Streit zwischen Berlin und Düsseldorf
Ärger um Börsengang der RAG

Die Börsenpläne des Essener Bergbau- und Chemiekonzerns RAG haben zu einem Streit zwischen Bundesregierung und Landesregierung in Nordrhein-Westfalen geführt. Wirtschaftsminister Glos bezeichnete Einwände aus dem Land als „nicht berechtigt und nicht konsensfähig."

HB ESSEN. Die Bedenken der NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) gegen ein Gutachten zur Deckung der Folgekosten des Bergbaus waren von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zurückgewiesen worden. „Damit ist für die Ministerin klar, bei wem die Risiken liegen, falls sich unsere Befürchtungen als richtig erweisen“, kommentierte Ministeriumssprecher Joachim Neuser am Freitag knapp die abweisende Antwort aus Berlin.

Am kommenden Donnerstag soll bei einem Spitzentreffen in Berlin über den Börsengang und die Kohle beraten werden. Erwartet werden dazu Glos sowie die Ministerpräsidenten der Kohleländer NRW und Saarland, Jürgen Rüttgers (CDU) und Peter Müller (CDU).

Ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hatte ergeben, dass die Folgekosten des Bergbaus bei einem Auslaufen des Bergbaus im Jahr 2014 bei rund 13,7 Milliarden Euro lägen. Abzüglich der gebildeten Rücklagen bliebe ein Deckungslücke von gut 8 Milliarden Euro. Diese wäre bei der Verzinsung von etwa 5,7 Milliarden Euro zu schließen, so das Gutachten. In etwa diesen Erlös erwartet die RAG aus dem Börsengang.

Thoben hatte moniert, dass in dem Gutachten Zahlen der RAG ohne Prüfung ihrer Plausibilität verwendet wurden. Zudem sei nicht schlüssig nachgewiesen, dass die Gutachter vom ungünstigsten Szenario ausgegangen seien. Daraufhin antwortete das Bundeswirtschaftsministerium, das Gutachten sei von maximalen Risiken ausgegangen. Daher seien Thobens Forderungen „nicht berechtigt und nicht konsensfähig.“

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