Streit zwischen CDU und CSU
Merkel stellt sich hinter Dobrindts Maut

Nach Berichten über ein Alternativkonzept zur Maut von Finanzminister Wolfang Schäuble hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Plänen ihres Verkehrsministers Dobrindt bekannt. Über Details sei aber noch zu reden.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat nach anhaltenden Widerständen aus ihrer CDU ein Machtwort für die Einführung einer Pkw-Maut gesprochen. „Um es ganz klar zu sagen: Sie steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen“, sagte die Parteichefin am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Auf ein detailliertes Modell legte sich Merkel aber vorerst nicht fest. Im schwarz-roten Regierungsprogramm seien „bestimmte Parameter“ genannt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe „einen Vorschlag gemacht, und an dem wird jetzt weitergearbeitet“. Die NRW-CDU beharrt allerdings auf ihrem „Nein“ zu einer Maut gleich auf allen Straßen.

Merkel betonte, auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bringe sich konstruktiv in die Beratungen für einen Gesetzentwurf ein. Über das Thema hinaus habe er mit Dobrindt auch über weitere Möglichkeiten gesprochen, mehr privates Kapital für Investitionen in Infrastruktur zu aktivieren, etwa auch beim Breitbandausbau. „Da ist gar nichts Besonderes dran.“ Schäuble hatte am Sonntag einen „Spiegel“-Bericht unkommentiert gelassen, sein Haus prüfe ein eigenes Konzept, um Autobahn-Investoren mit Mauteinnahmen zu vergüten - nach der Wahl 2017. CSU-Chef Horst Seehofer warnte daraufhin davor, im Kabinett Mautkonzepte gegen den federführenden Minister zu entwickeln.

CDU-Bundesvize Armin Laschet bekräftigte seine Einwände. „Der Koalitionsvertrag ging nie davon aus, alle Kreis- und Bundesstraßen zu bemauten“, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende. Insofern sei es ein wichtiges Signal, dass Seehofer jetzt angekündigt habe, noch einmal über das Thema zu sprechen. Widerstand gegen die Pläne kommt auch von den CDU-Landesverbänden Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Hintergrund sind Befürchtungen, dass eine Maut den kleinen Grenzverkehr zu Nachbarstaaten beeinträchtigt. Seehofer hatte wegen der Mautkritik aus Reihen der CDU Koalitionstreue verlangt.

Die Linke sieht die Pläne angesichts des Streits in der Union als gescheitert an. „Die Murks-Maut ist tot“, sagte Parteichef Bernd Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). „Mit der Maut scheitert der Minister.“ Dobrindt will eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen, die 2016 starten soll. Inländische Autobesitzer dürfen laut Koalitionsvertrag aber nicht zusätzlich belastet werden. Daher sollen sie über die Kfz-Steuer einen vollen Ausgleich für die Maut erhalten. Das Modell darf ausländische Fahrer aber gemäß EU-Recht nicht wegen ihrer Nationalität benachteiligen.

Offen ist derweil noch, ob die Maut nur für Autobahnen oder alle Straßen gelten soll. Im Koalitionsvertrag gibt es dazu keine glasklare Formulierung. Union und SPD haben - ohne Nennung einer Straßenkategorie - vereinbart, sie wollten „einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute.“

Konkreter wird es beim Verwendungszweck der Maut, der „zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes“. Bei der Lkw-Maut ist ausdrücklich genannt, sie werde „auf alle Bundesstraßen“ ausgeweitet.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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  • Maut, Murks, Merkel?
    Man mag sich mittlerweile ja daran gewöhnt haben, dass der Wortbruch zum politischen Geschäft dazugehört, wie die große Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Sollte die PKW-Maut in einer wie auch immer gearteten Weise eingeführt werden, dann wäre das einmal mehr unredlich und ein weiterer Beleg dafür, dass wir uns auch auf die Bundeskanzlerin nur begrenzt verlassen können. Klarheit und Wahrhaftigkeit, sich selbst treu bleiben, sollte man insbesondere von christdemokratischen Politikern erwarten dürfen. Der konservative politische Flügel innerhalb der CDU sollte sich stärker profilieren, ja, regenerieren. Dann brauchte sie die AfD nicht länger zu fürchten und sich von der CSU nicht länger gängeln lassen. Nur wer Ecken und Kanten hat, der hat auch ein Profil. Kommt die Maut, hat die CDU ein Mitglied weniger, das ist für mich persönlich: alternativlos. Hinterfragt eigentlich niemand, warum bei Wahlen die eine Hälfte der Wahlberechtigten nicht einmal mehr wählen geht? Auf welche Politiker kann man sich in der Tat noch verlassen? Klagt nicht über eure Wähler, weint um euch selbst.

  • Irgendwie muss Frau Merkel ja Geld für "Ihre " Schulden, ca. 380 Milliarden Euro zusammen kriegen!

  • Wenn Frau Merkel auch die anderen Themen, wie Eurokrise, Waffenexporte usw. in dieser Weise diskutiert, "Mit mir nicht" und dann "Wir müssen uns noch über die Details einig werden" dann verstehe ich langsam dass die Dame und damit die Deutschen ein Problem haben. Erst die Laufzeiten der Atommeiler verlängern und dann plötzlich abschaffen. Erst von der Agenda Schröder profitieren und dann rückgängig machen. Da ist ein Muster erkennbar. Opportunismus nennt man das. So überlebt man wahrscheinlich in totalitären Gesellschaften.
    Die Seehoferische Maut ist Quatsch, aber da sie jetzt dringend die Unterstützung der CSU braucht, setzt sie das um egal, egal was es kostet. Die Dame ist in Panik denn sie weiß was demnächst von der EZB, aus Frankreich und Italien kommt. Und dann die FDP weg und die AfD im Nacken. Um der Macht willen macht sie dann auch "Maut". Merkel muss weg, sonst droht uns Unheil.

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