Streit zwischen Hamburgs Innensenator und Bundesinnenminister schwelt weiter
Ermittlungsverfahren gegen Ansar el Islam

Seit Dezember ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen die Terrorgruppe Ansar el Islam. Die gilt als verantwortlich für Anschlagsdrohungen gegen ein Hamburger Bundeswehrkrankenhaus.

HB BERLIN. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die islamistische Terrorgruppe Ansar el Islam. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit den Anschlagsdrohungen gegen ein Bundeswehrkrankenhaus in Hamburg. Eine Sprecherin in Karlsruhe bestätigte am Samstag einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel», wonach bereits kurz vor Weihnachten ein Verfahren gegen die Gruppierung eingeleitet worden sei. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen «namentlich nicht bekannte Personen» wegen des «Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung».

Die Bundesanwaltschaft wolle klären, ob auch in der Bundesrepublik eine Teilorganisation von Ansar el Islam existiert, schreibt das Magazin. Die Gruppierung aus dem Nordirak gilt als Teil des Terrornetzwerks Al Qaeda. Erst im Dezember waren in Hamburg und München zwei mutmaßliche Unterstützer von Ansar el Islam festgenommen worden, die freiwillige Kämpfer gegen die amerikanischen Truppen in den Irak geschleust haben sollen.

Das Bundeswehrkrankenhaus in Hamburg bleibt derweil bis auf weiteres unter massivem Schutz der Sicherheitsbehörden. «Bisher hat sich keine Änderung bei der Beurteilung der Lage ergeben», teilte der Hamburger Innensenator Dirk Nockemann am Samstag mit. Laut einem Bericht des Magazins «Focus» beurteilt das Bundeskriminalamt (BKA) das Risiko eines Anschlags auf das Krankenhaus jedoch als deutlich gesunken. Ein BKA-Sprecher wollte den Bericht nicht kommentieren und verwies auf die Aussage des Bundesinnenministeriums, wonach die Sicherheitslage unverändert sei.

Unter Berufung auf ein fünfseitiges BKA-Schreiben vom vergangenen Mittwoch berichtet «Focus», dass die Veröffentlichung der Anschlagspläne das Anschlagsrisiko vermindert habe. Die potenziellen Attentätern der Gruppe Ansar el Islam seien dadurch vermutlich zu der Überzeugung gekommen, dass ein Attentat jetzt nicht mehr erfolgreich sein könne.

Unterdessen ging der Streit zwischen Nockemann und Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) weiter. Der Politiker der Partei Rechtsstaatliche Offensive kritisierte den Bundesminister erneut scharf: «Herr Schily scheint nicht vollkommen im Bilde darüber zu sein, welche Statements aus seinem Hause abgegeben werden, wenn etwa die dringend erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zur besten Nachrichtenzeit von seinem Staatssekretär als 'Aktionismus' bezeichnet werden.»

Der Disput zwischen Schily und dem Hamburger Innensenator war durch eine Rüge Nockemanns durch Schily ausgelöst worden. Schily hatte dessen Informationspolitik als verfehlt bezeichnet. Die Hamburger Polizei hatte am Dienstag das Bundeswehrkrankenhaus weiträumig abgeriegelt, nachdem von einem US-Geheimdienst eine Warnung vor einem Selbstmordanschlag mit einer Autobombe eingegangen war.

Nockemann hatte die strenge Absperrung angeordnet und Einzelheiten der Warnung veröffentlicht. Daraufhin hatte Schily gesagt, es sei bedauerlich, dass die Hinweise vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangt seien.

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