Streit zwischen Kommunen und Gewerkschaft Verdi gefährdet geplante Reform des Tarifrechts
Tarifabschluss im öffentlichen Dienst droht zu platzen

Fünf Monate nach dem Tarifabschluss von Potsdam steht die geplante Reform des Tarifrechts im öffentlichen Dienst wieder auf der Kippe. Nach Informationen des Handelsblatts sind die seither laufenden Detailgespräche zwischen der Gewerkschaft Verdi und den Arbeitgebern über Fragen der Umsetzung durch heftigen Streit blockiert. Der geplante Start des neuen Tarifrechts zum 1. Oktober könnte scheitern, falls nicht ein Krisengespräch auf Chef-Ebene eine Lösung bringt.

HB BERLIN. Dem Vernehmen nach wollen sich Verdi-Chef Frank Bsirske und der Vorsitzende der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, deswegen noch im Juli treffen.

In dem Abschluss von Potsdam hatte Verdi Anfang Februar mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen vereinbart, das als bürokratisch geltende Tarifrecht des öffentlichen Dienstes radikal zu modernisieren. Zu der Reform gehört die Einführung einer leistungsabhängigen Bezahlung, die allerdings erst 2007 starten soll. Bereits ab Oktober sollen die rund 2,4 Millionen betroffenen Bediensteten nach einer neuen Gehaltstabelle bezahlt werden. Danach würden Berufseinsteiger und jüngere Arbeitnehmer in Verwaltungen und Kommunalbetrieben höher entlohnt. Ältere müssten dagegen in Zukunft weitgehend auf Zuwächse verzichten – unterm Strich soll die Reform kostenneutral sein.

Sie hat das Ziel, die bisher von Familienstand, Dienst- und Lebensalter abhängigen Bezahlungsstrukturen an die Standards der Privatwirtschaft anzunähern. Das soll den öffentlichen Dienst für qualifiziertes Personal attraktiver machen. Kommunalbetriebe wie Krankenhäuser und Müllabfuhren könnten wettbewerbsfähiger werden und dem Privatisierungsdruck besser standhalten. Daher hat grundsätzlich auch Verdi ein Interesse an der Reform.

In den Gesprächen über die Details des Übergangs vom alten zum neuen System, haben sich die Tarifparteien nun allerdings zerstritten. „Wir haben eine völlig verbohrte Situation“, sagt ein Beteiligter, der nicht genannt werden will. In den Reihen der VKA wird hinter vorgehaltener Hand eine „kindische Art der Verhandlungsführung“ bei Verdi beklagt. So weigere sich die Gewerkschaft nachträglich, einen bereits von beiden Seiten paraphierten Tarifvertrag mit Überleitungsvorschriften anzuerkennen.

Dabei geht es unter anderem um die Frage nach der Zukunft einer Reihe bestehender Zusatztarifverträge auf regionaler Ebene, die Überstundenpauschalen, Essensgeldzuschüsse oder Bildschirmarbeitsbedingungen regeln. Nach Ansicht der Arbeitgeber basierte der Abschluss von Potsdam im Februar auf einem Konsens, wonach solche Spezialregelungen automatisch wegfallen, soweit die Tarifparteien sie nicht im Einzelfall binnen einer Übergangsfrist ausdrücklich bestätigen. Inzwischen bestreite Verdi aber, dass man sich in diesem Sinne geeinigt habe.

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