Streit zwischen Merkel und Seehofer
„Dann würde die CDU in Bayern einmarschieren“

Der Flüchtlingsstreit zwischen Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer belastet die Große Koalition. Vor allem für die Unions-Parteien steht viel auf dem Spiel, sagt Parteienforscher Niedermayer im Interview.
  • 35

BerlinOskar Niedermayer sieht die Union in einer ihrer schwersten Krisen. Der Parteienforscher von der Freien Universität zu Berlin hält es sogar für möglich, dass der Streit um die Flüchtlingspolitik zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer noch weiter eskaliert. Auch eine Trennung der Unionsparteien schließt er nicht aus. Gleichwohl gibt es aus seiner Sicht noch Möglichkeiten, das Kriegsbeil wieder zu begraben. Im Interview skizziert der Politikwissenschaftler Auswege aus dem Dilemma, in das sich Merkel und Seehofer hineinmanövriert haben.

Herr Niedermayer, ungeachtet des anhaltenden Widerstands von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besteht CSU-Chef Horst Seehofer auf eine Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge. Wie schwerwiegend ist dieser Konflikt der Unions-Parteien?

Der Konflikt ist einer der schwersten, den die beiden Parteien je miteinander hatten. Zwischen Merkel und Seehofer hat sich dieser Konflikt inzwischen so weit hochgeschaukelt, dass es jetzt weniger eine Frage der Inhalte, sondern eher eine Frage der persönlichen Befindlichkeiten ist, warum die beiden nicht mehr zueinanderfinden. Die beiden haben sich anscheinend zu viele Verletzungen gegenseitig zugefügt. Wenn man die Forderungen der CSU im Einzelnen betrachtet, dann liegen beide gar nicht so weit auseinander.

Also könnte der Streit auch schnell gelöst werden.
Dazu müssten zwei Dinge passieren: Herr Seehofer müsste das Wort Obergrenze aus seinem Wortschatz streichen. Und Frau Merkel müsste einräumen, dass nicht jede ihrer Entscheidungen seit dem vergangenen Herbst richtig war. Wenn das geschieht, dann könnten die beiden in den meisten Fragen einen Konsens erreichen.

Der Konflikt hat ja längst die Koalition insgesamt erfasst. War es da folgerichtig, dass das Flüchtlingsthema beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt ausgeklammert wurde oder war es ein Fehler?
Objektiv gesehen war es natürlich ein Fehler. Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf zu erfahren, wie es mit dem Abstand wichtigsten Thema weitergeht. Subjektiv kann ich es aber auch verstehen, dass die drei Parteichefs nicht über Flüchtlinge sprachen, weil sie auf anderen Politikfeldern halbwegs Handlungsfähigkeit demonstrieren wollten. So gelang es wenigstens, einen Fahrplan für die anderen Themen festlegen.

Aber: Was bedeutet es für den Bestand der Koalition, wenn die Parteivorsitzenden es nicht hinbekommen, ein Thema zu besprechen, das die gesamte Nation bewegt?
Jedem der drei Hauptprotagonisten ist klar, dass er nicht ein Jahr vor der Bundestagswahl die Koalition aufkündigen kann. Das würde bedeuten, dass er die Schuld dafür zugewiesen bekommt, auch von den Wählern. Und das hat einer Partei noch nie gut getan. Also werden sie sich in irgendeiner Weise zusammenraufen müssen.

Kommentare zu " Streit zwischen Merkel und Seehofer: „Dann würde die CDU in Bayern einmarschieren“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Und noch eines: Merkel sollte aufhören, ständig das Grundgesetz in Richtung unliebsame CSU zu zitieren, denn wir alle könnten es ständig zitieren, als dass es gegen das Gesetz verstößt, indem man seit Jahren schwer verdientes Steuergeld vor den Augen des für blöd verkauften Volkes von politischer Seite geradezu schiffscontainerweise in die Kanalisation spült und dann noch frechster Weise dies kristisirende Dritte als Populisten abstempelt!
    Eine Vorstellung beim Psychologen und Nachhilfe im Fach Volkswirtschaft wäre hier obligatorisch und dringendst anzuraten.

  • CDU will einmarschieren? Niemals! Welche/r Parteiführer/in hat jemals das Ziel gehabt Deutschland zu vernichten und einen islamischen Staat hier zu errichten? Außer Merkel fällt mir niemand ein! Wo kommt ihr Deutschenhass, Deutschenvernichtungswillen her?? Wieso will Sie unbedingt die Armut flächendeckend in Deutschland? Wieso holt Sie Mörder nach Deutschland und weigert sich gewissenlos diese auszuweisen? Wieso vernichtet Sie Familien und holt Kinder ins Land damit die Eltern keine Kinder mehr habenb? Mehr Menschenfeindlichkeit kann ich mir nicht vorstellen!

  • Hoffentlich ist der Herbst 2017 bald erreicht, damit wir diese fürchterliche reaktionäre Kanzlerin endlich loswerden.

    Jeder weitere Tag dieser überzeugten DDR´lerin sowie einer Kanzlerschaft Merkel´s bedeutet für Deutschland weitere Milliardenverluste, die so nicht mehr hinzunehmen sind.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%