Streit zwischen Schröder und Fischer dementiert
Rot-Grün streitet heftig über Atomexporte

Parteiführung und Minister der Grünen haben sich gegen den von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) befürworteten Verkauf der Hanauer Plutoniumfabrik an China gewandt. Sie wollen zugleich eine Exportbürgschaft für den geplanten Bau eines Atomkraftwerks in Finnland unter Federführung eines Konsortiums um Siemens und die französische Firma Framatome verhindern.

HB BERLIN. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte am Montag: „Bündnis90/Grüne halten den Export für falsch.“ Sie bedauerten, dass Schröder nicht Einfluss auf Siemens ausgeübt habe, damit die Firma auf das Geschäft verzichte. Sie warnten ihn vor einer Belastung der rot-grünen Koalition. Die Position des SPD-Vorstands zu der Frage blieb dagegen offen. Im Gegensatz zu Schröder halten die Grünen die Entscheidung über den Export für offen. Bütikofer kündigte an, die Grünen würden einer Bürgschaft für das Geschäft mit Finnland nicht zustimmen. Ein Streit zwischen Schröder und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) über die Atomthemen wurde dementiert.

Der Fraktionsvorstand der Grünen beschloss für die Sitzung der Abgeordneten am Dienstag eine Empfehlung, in der das Geschäft mit China abgelehnt wird. „Der mögliche Export der Hanauer Atomfabrik stünde in krassem Gegensatz zur Atomausstiegspolitik der rot-grünen Bundesregierung und würde gegen das Gebot der Kohärenz von Innen- und Außenpolitik verstoßen“, hieß es in der Reuters vorliegenden Vorlage. Die Bundesregierung sollte alles rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um den Export der Anlage zu verhindern. Das gelte auch für Hermes-Bürgschaft für das Finnland-Geschäft.

Fischer sagte zum Export: „Wenn Sie mich nach der Sache fragen, kann ich Ihnen nur sagen, halte ich das für unnötig wie einen Kropf.“ Er fügte hinzu: „Offensichtlich gibt es hier auch eine rechtliche Lücke, die beim Atomausstiegsgesetz nicht bedacht wurde.“ Bütikofer bedauerte, dass Schröder nicht Einfluss auf Siemens genommen habe, damit die Firma auf das Geschäft verzichte. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, es gehe bei der noch laufenden Prüfung darum, eine militärische Nutzung der Anlage auszuschließen.

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