Streit zwischen Union und SPD
Keine Einigung auf erleichtertes Bleiberecht

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich nicht auf ein einfacheres Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge einigen können. Der Grund dafür ist nach SPD-Angaben der Widerstand unionsgeführter Bundesländer.

HB BREMERHAVEN. Dies gab der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), am Donnerstagabend in Bremerhaven bekannt. Vor der Bundestagwahl am 27. September sei keine Einigung mehr zwischen Union und SPD zu erwarten, sagte er. Hintergrund ist der Widerstand der meisten unionsgeführten Länder.

Mäurer sagte: "Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass kurzfristige Lösungen nicht möglich sind. Die Legislatur endet quasi in wenigen Tagen. Ich rechne damit, dass erst im Herbst nach den Wahlen ein Prozess in Gang kommt, der zu einer Lösung führt."

Eine schnelle Lösung wäre wünschenswert gewesen, doch bedürfe dies der Mehrheit aller Länder. Nach den Worten des Senators sind eigentlich alle Minister der Meinung, dass man das Problem lösen müsse. "Es geht um rund 23 000 Menschen, die schon seit acht, zehn Jahren in der Bundesrepublik leben. Damit ist eine Rückführung praktisch ausgeschlossen. Deshalb muss man sich auch um dieses Thema kümmern."

Nach der aktuellen Regelung bekommen nur solche geduldeten Flüchtlinge eine längerfristige Aufenthaltserlaubnis, die bis Jahresende ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Ende Dezember läuft diese sogenannte Altfallregelung aus.

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