Streit zwischen Union und SPD
„Koalitionsstimmung auf dem Tiefpunkt“

Nach den Beschuldigungen der Union schlägt die SPD zurück: Fraktionschef Peter Struck fühlt sich von zwei Unions-Ministern provoziert und spart auch nicht an Kritik an Kanzlerin Merkel. Derweil hat ein ranghoher Unionspolitiker den Tiefpunkt der Koalitionsstimmung ausgemacht.

HB BERLIN. Die Stimmung in der großen Koalition bleibt angespannt. In der „Berliner Zeitung“ forderte der SPD- Fraktionsvorsitzende Peter Struck Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) auf, mehr Feingefühl zu zeigen. „Niemand darf sich wundern, dass die Wochenend-Interviews von zwei CDU-Ministern unsere Leute provoziert haben. Ich rate Herrn Schäuble und Herrn Jung dazu, in Zukunft Rücksicht auf die Positionen ihres Koalitionspartners zu nehmen, dann können wir zu einem vernünftigen Arbeitsklima zurückkehren.“

Er hoffe, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den beiden Ministern klar gesagt habe, „dass man so nicht mit den Sorgen der Menschen um terroristische Gefahren umgehen darf“. Ohne konkreten Themenbezug sagte Struck, er sei manchmal „erstaunt, wie die Kanzlerin Debatten laufen lässt“.

Schäuble hatte vor einem nuklearen Terroranschlag gewarnt und hinzugefügt, man solle sich in der verbleibenden Zeit aber nicht in Weltuntergangs-Stimmung versetzen lassen. Jung hatte erklärt, er werde im Notfall den Befehl zum Abschuss eines von Terroristen gekaperten Passagierflugzeugs geben, und damit eine heftige innenpolitische Diskussion ausgelöst.

Struck, bis 2005 selbst Verteidigungsminister, verteidigte den Bundeswehrverband, der Piloten angesichts von Jungs Abschuss- Ankündigung Befehlsverweigerung empfohlen hatte: „Bundeswehrsoldaten dürfen nicht dazu angehalten werden, rechtswidrigen Befehlen zu folgen. Das lernt jeder Wehrpflichtige im ersten Monat.“

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