Streitfrage Altersvorsorge
Koalition stockt Mini-Renten auf

Mini-Renten will die Koalition aufbessern - aus Kostengründen aber nur sehr bescheiden. Das Ganze soll nicht Zuschussrente sondern „Lebensleistungsrente“ heißen.
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BerlinDie Renten von Geringverdienern, die auch nach 40 Beitragsjahren und privater Zusatzvorsorge noch unter der Grundsicherung liegen, sollen künftig aus Steuermitteln aufgestockt werden. Das haben die Spitzen von Union und FDP in der Nacht zum Montag beschlossen. Allerdings handelt es sich nach Angaben aus der Koalition nur um einen geringen Betrag, mit dem die Rente dann etwa 10 bis 15 Euro über der Grundsicherung von durchschnittlich 688 Euro liegen dürfte.

Erreicht werden damit nach Schätzungen aus Koalitionskreisen nur etwa zwei Prozent der Geringverdiener - was die Kosten für den Finanzminister stark beschränkt.

Wie erwartet bekam das Konzept gegen Altersarmut einen anderen Namen: Der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegte Entwurf für eine aus Steuer- und Beitragsgeldern finanzierte Zuschussrente von maximal 850 Euro wurde abgeändert und heißt nun „Lebensleistungsrente“. Die Hürden zur Zuschussrente waren allerdings niedriger als in dem neuen Konzept.

Ein Sprecher von der Leyens zeigte sich mit der Vereinbarung zufrieden: „Das Bundesarbeitsministerium begrüßt das Ergebnis der Koalitionsrunde. Der bereits seit August in der Ressortabstimmung befindliche Gesetzentwurf kann zügig angepasst und noch in diesem Monat ins Kabinett gebracht werden.“

Nach den Worten von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe soll die „Lebensleistungsrente“ dabei helfen, dauerhaft Altersarmut zu verhindern. „Wir denken an Leistungsverbesserungen insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, für Erwerbsgeminderte und solche, die in Pflege oder Erziehung von Kindern wichtige Leistungen erbracht haben.“

Gröhe sagte nach der Sitzung, „wir werden nicht mehr das Phänomen haben, dass eine private Altersversorgung sozusagen völlig aufgefressen wird durch den Empfang der Grundsicherung. Dadurch ergibt sich eine wesentliche Verbesserung für einen vergleichsweise geringen Beitrag.“

Noch keine Einigkeit erzielten die Koalitionsspitzen über eine bessere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten von Frauen, die ihre Kinder vor 1992 bekamen. Dazu wurde lediglich ein Prüfauftrag erteilt. Wie es hieß, habe man im Wahljahr eine Diskussion vermeiden wollen, bei welchen Jahrgängen die Grenze gezogen werden müsse. Finanziell undenkbar sei, alle Mütter - also auch die jetzigen Rentnerinnen - rückwirkend besserzustellen.

Bislang erhalten Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, dafür einen zusätzlichen Rentenpunkt - das sind 28 Euro pro Monat. Müttern, deren Kinder nach 1992 geboren wurden, erhalten drei Rentenpunkte gutgeschrieben. Eine Angleichung der Leistungen käme je nach Ausgestaltung sehr teuer.

Würden die bislang benachteiligten Frauen künftig zwei Rentenpunkte - also 56 Euro - bekommen, kostete dies 2015 schätzungsweise 800 Millionen Euro, sofern nur Neurentnerinnen bedacht würden. Wird die Regelung auch auf Frauen übertragen, die schon in Rente sind - also auf alle Betroffenen, wären es bereits 6,6 Milliarden Euro. Ein halber Rentenpunkt zusätzlich wäre umgekehrt nur halb so teuer.

 
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wahlgeschenke-VerteilerINnen, scheinheilige Demokratie-VersteherINnen.

  • Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber ...
    Aber bei der Alternative zwischen Krebs und Kinderlähmung fällt die Entscheidung halt auch schwer oder man bleibt gleich zuhause und wählt gar nicht. Auch blöd.

    Und wie war das gleich mit 6,6 Mrd. an Kosten für die Renterinnen? Was hat alleine Bayern an die Hypo Alpe Adria bezahlt - schlappe 3,7 Mrd. im Vergleich zur Hypo Real Estate, da waren bisher 38,9 Mrd zu berappen. Wenn sich diese Bank-Deppen mal fix um 55,5 Mrd. verrechnen ist das halt ein peinlicher Lapsus. Dass sich die Regierung überhaupt noch traut, morgens in den Spiegel zu schauen (ich meine den im Badezimmer!)

    Ich schließe mich Max Liebermann an, der sagte: "Ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte."

  • Vor allem kenne ich nur sehr wenige Menschen, die bei solchen Gehältern, die einer niedrige Rente ja wohl vorausgehen noch Geld für die private Altersvorsorge haben. Aber sei es drum, die Politikerinnen und Politiker halten das Stimmvieh wahrscheinlich für dumm oder können die Lebenswirklichkeit von Kleinverdienern einfach nicht nachvollziehen.

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