Streitgespräch mit Übereinstimmungen
SPD und Linke im Schulterschluss gegen Althaus

Die Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Thüringen hat eine Übereinstimmung von SPD und Linkspartei in einer Reihe von Sachfragen offenbart. Eine mögliche Koalitionsbildung nach der Wahl am kommenden Sonntag blieb aber auch nach der MDR-Sendung vom späten Montagabend offen.

HB ERFURT. Ministerpräsident Dieter Althaus begegnete der Kritik seiner Herausforderer Christoph Matschie (SPD) und Bodo Ramelow (Linke) mit einer positiven Leistungsbilanz seiner CDU-Alleinregierung.

Die inhaltliche Übereinstimmung von SPD und Linken ergab sich in dem Streitgespräch vor allem bei den Themen Schulpolitik, Einführung von Mindestlöhnen, Rente und innere Sicherheit. Sowohl Matschie als auch Ramelow äußerten ihr Unverständnis darüber, dass Althaus erst vor wenigen Tagen den Solidaritätszuschlag in Frage gestellt habe. Sie kritisierten den Stellenabbau bei der Polizei sowie die drastischen Kürzungen der Landesregierung bei den Kindergärten und forderten eine Begrenzung der Neuverschuldung.

Althaus verteidigte seine bisherige Politik und erklärte, er werde um die CDU-Gestaltungsmehrheit für den Freistaat kämpfen. Dabei wirkte der Amtsinhaber, der zuvor alle Angebote zu Streitgesprächen mit seinen Herausforderern abgelehnt hatte, eher blass. Er verzog keine Miene, während er die unbestreitbaren Erfolge Thüringens aufzählte.

Thüringen sei das Familienland Nummer Eins in Deutschland und ein sehr sicheres Land, erklärte er. Bei der Aufklärung von Straftaten nehme es mit Bayern einen Spitzenplatz ein. Der CDU-Politiker vermied Angriffe auf seine Herausforderer. Stattdessen zitierte er die Statistik, was den offensiv agierenden Matschie zu der Entgegnung herausforderte: „Wenn es nach der Statistik ginge, würde die DDR womöglich noch heute existieren.“

Matschie sagte, die Politik in dem ostdeutschen Bundesland brauche neuen Schwung: „Das Schlechteste für Thüringen wäre es, wenn Ihre Regierung, Herr Althaus, nochmals fünf Jahre weiterwurstelt.“ Die eher Umfragewerte, wonach die SPD nur drittstärkste Kraft im Land bleibt, kommentierte deren Spitzenkandidat mit den Worten, die Hälfte der Wählerinnen und Wähler habe sich noch nicht entschieden.

Auch Ramelow zeigte sich selbstbewusst. Zum Schluss des einstündigen Treffens der Spitzenkandidaten, bei dem es nur in Ausnahmefällen zu wirklichem Streit kam, rief er die Zuschauer auf, unbedingt zur Wahl zu gehen und „keine Nazis zu wählen“.

„Und wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht, werden wir zu Sondierungsgesprächen einladen, falls wir stärker sind“, sagte der Linkspolitiker. „Und falls Herr Matschie stärker ist, hoffe ich, dass Herr Matschie einlädt.“ Zu möglichen Koalitionen äußerten sich alle drei Politiker aber nicht weiter. Sie erklärten einmütig, dass der Wählerwille akzeptiert werden müsse.

Es war das erste und einzige gemeinsame Streitgespräch der drei Politiker vor der Landtagswahl am Sonntag. Nach den jüngsten Umfragen könnte die CDU erstmals seit zehn Jahren ihre absolute Mehrheit der Sitze verlieren. Auch zusammen mit der FDP könnte Althaus demnach nicht weiterregieren. Rechnerisch hätte ein rot-rot-grünes Bündnis eine Mehrheit der Mandate. Allerdings schließt Matschie eine Koalition mit der Linkspartei unter Ramelow als Regierungschef aus, auch wenn die Linke stärker wird als die SPD.

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