Streitgespräch zu Banken und Europa
Bringen wir uns um aus Angst vor dem Tod?

Die Euro-Zone ist aus dem Gröbsten heraus. Deshalb werfen die Europapolitiker Simon (SPD) und Giegold (Grüne) AfD-Chef Lucke reine Panikmache vor. Große Chancen in Europa sehen die EU-Abgeordneten für die Sparkassen.
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BerlinRatingagenturen waren lange Zeit die Intimfeinde eines jeden Euro-Retters. Doch die Zeit der Nackenschläge ist vorbei: An diesem Freitag wurde publik, dass die Agenturen Fitch und Standard & Poor's Griechenland und Spanien eine bessere Kreditwürdigkeit bescheinigen. Munition für die überzeugten Europäer Sven Giegold (Grüne) und Peter Simon (SPD) für ihr Streitgespräch mit Bernd Lucke, dem Sprecher der eurokritischen AfD.

Auf der Handelsblatt-Jahrestagung Zukunftsstrategien für Sparkassen und Landesbanken in Berlin diskutierten die Europawahl-Kandidaten über Bankenunion, Finanztransaktionssteuer und die Euro-Rettungspolitik. Das Thema mit dem meisten Sprengstoff. Und Lucke sieht weiter schwarz: „Die Krisenursachen sind nicht behoben.“ Die Wettbewerbsfähigkeit in den Südländern sei nicht verbessert. Und dass die Lohnstückkosten sinken sei nicht verwunderlich, wenn zugleich die Arbeitslosigkeit steige. Daher sei die Frage angebracht, ob „der Euro die geeignete Währung für diese Staaten ist.“

Die hohe Staatsverschuldung und die hohe Arbeitslosigkeit in den Krisenländern stellen Giegold und Simon auch nicht in Abrede. „Die entscheidende Frage ist aber, welche politische Schlussfolgerung wir daraus ziehen“, sagt der SPD-Politiker Simon. Er sei willig, die „Banken und die dahinterstehenden Staaten wieder auf die Spur zu bringen“. Ein Austritt anderer Mitgliedsländer sei auch nicht im Interesse Deutschlands. Als Exportnation profitiere man von einem schwächeren Euro.

Simon kann die „Panikmache“ von Lucke nicht nachvollziehen. „Ich bin dankbar, dass wir nicht mehr in der Situation wie vor eineinhalb Jahren sind“, sagt der SPD-Politiker. Es gebe natürlich Risiken. Aber er vertraue auf den Willen der großen Mehrheit, die Sache zusammenzuhalten. Einen Willen, den der Lucke abspricht.

Bringen wir uns also um aus Angst vor dem Tod? Diese Frage gibt Moderator Oliver Stock, Chefredakteur von Handelsblatt Online, an den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl weiter. „Nein“, sagt Lucke. Denn die Situation sei in den vergangenen eineinhalb Monaten nicht besser geworden. „Das Risiko ist zwar verschoben worden hin zu EZB und ESM – aber es ist immer noch da.“

Beim Thema Finanztransaktionssteuer wünscht sich Lucke dagegen alle in einem Boot. „Eine sinnvolle Steuer“, sagt Lucke. Aber nur, wenn alle mitmachten. Da sich Großbritannien einer solchen Börsensteuer verweigert, stellt Lucke das ganze Projekt in Frage. „Eine solche Steuer nur für die Euro-Zone einzuführen wäre fahrlässig, da es eine Wettbewerbsverzerrung gebe und der Finanzplatz Deutschland benachteiligt würde.“

Für den Grünen Giegold sind die aktuellen Börsensteuerpläne ein Etikettenschwindel. Er kritisiert, dass auf europäischer Ebene im Bereich der Steuerpolitik eine Einstimmigkeit zwingend ist. „Das ist ein Grund für Steuerdumping in Europa.“ Nur was tun? „Wir können uns ergeben oder den Weg zur Zusammenarbeit gehen.“

Noch pragmatischer sieht es SPD-Mann Simon. Er vergleicht die Finanztransaktionssteuer mit dem Schengen-Abkommen, das die Grenzbäume fallen ließ. Damals seien auch jede Menge Horrorszenarien durch offene Grenzen entwickelt worden. „Und jetzt sind fast alle dabei.“

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Sparkassen als Entwicklungshelfer

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  • Die letzte Bankenkrise und auch einige davor wurden durch den privaten Immobiliensektor ausgelöst. Die nachste Bankenkrise wird durch die überbordende Staatsverschuldung aus gelöst. Die geplante Vergemeinschftung der Sicherungssysteme (Banken und Esm) wird die Auswirkung dramatisch verstärken, da es keine Brandschutzmauern gibt und die Kapitalkraft der Schutzsysteme den Zusammenbruch überschuldeter Staaten sehr lange hinauszögern kann.
    Ich wurde den wirtschaftlichen Selbstmord aus Angst vor einem jahrelangen Siechtum durchaus in Erwägung ziehen.

  • Deutsche und Europäer wählt endlich "rechts"!

    In den Medien wird den Leuten vorgegaukelt, wie toll und großartig die ganzen Politdarsteller von der SPD und den Grünen sind, wie gut und glatt doch alles in der Multikulti-Idylle läuft, welche "großartigen "Vorzüge die EU" doch für uns hat, und gefährlich und zahlreich diese vielen ganzen "Rechtsextremisten" doch sind.

    Die Wahrheit sieht ganz anders aus.
    SPD und Grüne sind zu großen Teilen ganz einfach antiweiße Rassisten, die Deutsche aber auch Europäer und ihre Kultur hassen, ihnen durch ihre Multikulti-Ideologie sogar das Recht auf ein eigenes Land absprechen, und fordernden und antiwestlichen Islamverbänden zu Kreuze kriechen. In dieser Hinsicht kaum besser sind ihre schein-bürgerlichen Parteien von CDU und FDP.

    Der Multikulti-Traum hat sich als Albtraum herausgehstallt –keine westdeutsche Großstadt mehr, die kein "Brennpunktviertel" vorzuweisen hat, in dem Kriminalität, Gewalt, Prostitution, und Drogenhandel grassiert. Deutsche und europäische Kinder werden an mehrheitlich muslimischen Schulen brutalst gemobbt und tyrannisiert.

    Die vermeintlichen "Rechtspopulisten" und Rechtsextremen, entpuppen sich in den meisten Fällen dann auch als Parteien und Personen, die sich für die Interessen der Deutschen und der vielen Millionen europäischen Migranten stark machen, und die unbequeme Wahrheit aussprechen über die deutschen Zustände: Die Korruption und Lobby-Verseuchtheit der Politkaste, die Gleichschaltung der Medien, und die demographische Verdrängung der Deutschen und Europäer. welche unser Präsident erst vor kurzem verherrlicht hat.

    Sie werden bekämpft, weil sie sich für eure Interessen, für eure Zukunft und die eurer Kinder einsetzen.

    Deshalb Leute, wählt endlich die vermeintlich "bösen" Rechten. Gebt euch und euren Kindern eine Zukunft.


  • @Zinsfehler
    Ein neues Geldsystem werden wir nicht bekommen. Dafür ist der Widerstand überall auf der Welt zu groß.
    Desto länger wir aber am Euro in der heutigen Form festhalten, desto mehr wird Europa verarmen und weiter ins Elend abrutschen. Schau dir die fatale Politik in Frankreich an. Kapitalflucht hat eingesetzt und die Auslandsinvestitionen sind 2013 um 77% eingebrochen. Das ist das Ende des Euro, wenn Frankreich kippt. Das halte ich für unausweichlich. Wenn man sich nicht vorher zusammensetzt und eine neue Währungsordnung herstellt, wird das erst recht im Chaos enden. Außerdem sagt die AFD nicht, dass sie nicht offen für andere Vorschläge ist. Sie WILL ja mit den europäischen Partnern diskutieren, was die beste Lösung ist.

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