Streitpunkt Anti-Diskriminierungsgesetz
Koalition weist Merkels Hauptforderung für Jobgipfel im Kanzleramt zurück

CDU-Chefin Merkel hat bereits ihre Forderungen für das Treffen mit Bundeskanzler Schröder klar gemacht. Bei SPD und Grünen beißt sie damit aber auf Granit.

HB BERLIN. Führende Politiker von SPD und Grünen haben die Forderung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel nach einer Rücknahme des geplanten Anti-Diskriminierungsgesetz zurückgewiesen. Die Koalition werde nicht auf Merkels Verlangen eingehen, alle über die EU-Vorgaben hinausgehenden Bestimmungen des Anti-Diskriminierungsgesetzes zu streichen, sagten Grünen-Chef Reinhard Bütikofer und SPD-Fraktionsvize Michael Müller dem «Tagesspiegel am Sonntag».

Merkel hatte dies als wichtigste Bedingung für das Spitzentreffen im Kanzleramt genannt. Im «Spiegel» sagte die CDU-Chefin: «Vor allem erwarten wir, dass der Kanzler in puncto Antidiskriminierungsgesetz ein klares Signal setzt. Was über das EU-Recht hinausgeht, muss zurückgezogen werden.»

Eine EU-Richtlinie verbietet die Diskriminierung in allen Bereichen wegen des Geschlechts, der Rasse und der ethnischen Herkunft. Die Bundesregierung will das Diskriminierungsverbot auch auf Behinderte, Religion oder sexuelle Orientierung ausdehnen. Die Union kritisiert, dies führe zu neuer Bürokratie, die Arbeitsplätze vernichte.

Bütikofer sagte, Merkel solle Behinderten erklären, «warum Reiseveranstalter, Restaurants oder Wohnungsunternehmen weiterhin die Möglichkeiten haben sollen, sie zu diskriminieren», erklärte Bütikofer. Müller meinte: «Die Grundlinie des Anti-Diskriminierungsgesetzes ist richtig und bleibt.» Die Koalition sei aber zu Änderungen im Detail bereit.

Laut Bütikofer setzen die Grünen hohe Erwartungen in den Job-Gipfel. «Dabei wird mehr herauskommen, als Angela Merkel und Edmund Stoiber im Sinn hatten, als die ihren Brief an den Kanzler schrieben», sagte der Parteichef. «Die Union wollte die Regierung vorführen, gerät aber nun selbst unter Druck und wird gezwungen, manche ihrer Blockadepositionen zu räumen.» Er sehe die Chance, dass sich Koalition und Opposition über die Grundzüge einer Unternehmensteuerreform verständigten. Auf Grund «schwieriger technischer Fragen» werde man aber am Donnerstag nicht zum Abschluss kommen.

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