Streitpunkt Bund-Länder-Kompetenzen
CDU akzeptiert Föderalismus-Vorschlag nicht ganz

Die CDU-Spitze hat den Durchbruch in der Föderalismus-Kommission begrüßt. Zugleich fordert sie jedoch Nachbesserungen bei der angestrebten Neuaufteilung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern.

HB BERLIN. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte am Montag in Berlin, in einer Präsidiumssitzung der Partei sei die Meinung der CDU-Ministerpräsidenten sehr deutlich geworden, dass der Stand der Verhandlungen noch nicht befriedigend sei. Genauere Angaben über die Wünsche nach einer anderen Aufteilung der Bund-Länder-Kompetenzen machte sie nicht. Bis zur endgültigen Entscheidung der Föderalismus-Kommission am Freitag müsse über Alternativen diskutiert werden. In der Präsidiumssitzung sei aber „sehr deutlich geworden, dass wir eine Einigung wollen, dass wir möchten, dass die Föderalismus-Kommission nicht scheitert“. Bis zum Freitag müssten sich vor allem die SPD und die Bundesregierung bewegen. Die Forderung der neuen Länder, im Zuge der Föderalismus-Reform die Zusagen aus dem Solidarpakt in das Grundgesetz aufzunehmen, werde von der CDU-Spitze einmütig unterstützt.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und SPD-Chef Franz Müntefering als Co-Vorsitzende der Föderalismus-Kommission hatten sich am Sonntag grundsätzlich auf eine Neuordnung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern geeinigt. Sie sieht im Kern vor, die Zahl der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze von jetzt 60 % in etwa zu halbieren. In fünf Themenfeldern, darunter der Bildungspolitik und der inneren Sicherheit, gibt es jedoch noch erhebliche Differenzen.

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