Streitpunkt: Bundeswehr-Einsatz im Irak
Schröder macht seinem Unmut über Beer Luft

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat in der SPD-Bundestagsfraktion nach Angaben aus der SPD in scharfen Worten Unmut über die Grünen geäußert. In der Klausursitzung der Fraktion habe Schröder am Dienstag gesagt, er finde es „teilweise zum Kotzen“, dass sich einige aufführten, als wären sie Regierungs- und Oppositionspartei zugleich, hieß es am Mittwoch bei Teilnehmern der Sitzung.

Reuters BERLIN. Nach dem Eindruck von Teilnehmern wollte der Kanzler damit keine generelle Kritik am Koalitionspartner zum Ausdruck bringen, sondern seinen Unmut über eine von der Grünen-Parteivorsitzenden Angelika Beer neu entfachte Diskussion über einen möglichen Bundeswehr-Einsatz im Irak Luft machen. Die Grünen reagierten zurückhaltend auf Schröders Äußerung. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betonte, es gebe eine enge Zusammenarbeit, an einigen Stellen aber auch unterschiedliche Auffassungen.

Der Bundeskanzler habe in der Fraktionsklausur die Position der Bundesregierung in der Irak-Debatte wiedergegeben, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Schröder habe darauf hingewiesen, dass man die Ablehnung eines Irak-Krieges im Bundestagswahlkampf gegen alle Feindseligkeiten aus den Reihen der Opposition durchgehalten habe. Die Frage eines Einsatzes der Bundeswehr beim Wiederaufbau im Irak stelle sich nicht. In diesem Zusammenhang sei seine Unmutsäußerung gefallen. Diese habe sich offenkundig auf Beer bezogen.

Die Grünen-Vorsitzende hatte am Wochenende den Eindruck erweckt, sie sei wie Teile der oppositionellen Union offen für einen Bundeswehr-Einsatz im Irak. Sie hatte erklärt, dass Deutschland im Fall einer Anfrage der Vereinten Nationen (UNO) prüfen müsse, inwieweit es eine Befriedung des Irak auch militärisch unterstützen könne. Unions-Vizefraktionschef Wolfgang Schäuble (CDU) etwa befürwortete, gegebenenfalls deutsche Soldaten unter Uno-Mandat in den Irak zu entsenden.

Auch bei Teilen der Grünen hatte Beers Äußerung Irritation ausgelöst, da der Kanzler und auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) zuvor bereits erklärt hatten, Deutschland werde den Wiederaufbau im Irak nicht mit Soldaten unterstützen. Beers Kollege im Parteivorsitz, Reinhard Bütikofer, stellte am Montag als gemeinsame Position des Parteivorstandes dar, dass man nicht mit einem Bundeswehr-Einsatz rechne. „Die Frage des Einsatzes deutscher Truppen im Irak stellt sich derzeit nicht und - um es mal vornehm auszudrücken - soweit ich sehen kann, wird sie sich auch in Zukunft nicht stellen“, sagte Bütikofer.

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte am Mittwoch ZDF zur Unmutsäußerung des Kanzlers: „Wir arbeiten nach wie vor sehr gut zusammen, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle natürlich Meinungsverschiedenheiten gibt.“ In der rot-grünen Koalition habe man sich auf Ziele verständigt, und nun gehe es um die Frage, auf welchem Weg man diese erreichen wolle. „Wir opponieren ja nicht gegen die eigene Regierung.“ Die Grünen hatten sich vor allem in der Gesundheitspolitik vom Koalitionspartner distanziert. Den von ihnen mit ausgehandelten Kompromiss mit der Union zur Gesundheitsreform tragen sie nur widerstrebend mit. In der Rentenpolitik fielen die Grünen dadurch auf, dass sie stärker als die SPD einen Beitrag der Rentner zur Finanzierbarkeit der Rentenkassen forderten. Im Streit über die Reform der Gemeindefinanzen sehen sich die Grünen dagegen an der Seite der SPD-Fraktion. Schröder und Fischer hatten vorige Woche ein Signal des Zusammenhalts von Rot-Grün gegeben, indem sie ihre erneute Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2006 ankündigten.

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