Streitpunkt PKW-Maut: Opposition glaubt Maut-Gutachter des Bundes nicht

Streitpunkt PKW-Maut
Opposition glaubt Maut-Gutachter des Bundes nicht

Die Grünen sehen einen „Interessenkonflikt“ beim Maut-Gutachter des Bundes auf Grund früherer Tätigkeiten, die Linke gar „Taschenspielertricks“. Die Opposition glaubt nicht an die kalkulierten Einnahmen aus der Pkw-Maut.
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BerlinDie Prognosen zur geplanten Pkw-Maut für Ausländer durch das Bundesverkehrsministerium stoßen auf Kritik der Opposition. Grund dafür: Das Ministerium hat einen Wissenschaftler mit der Überprüfung der Berechnungen beauftragt, der bereits ein Gutachten für den Maut-Dienstleister Ages erstellt hat.

„Da liegt ein klarer Interessenkonflikt vor“, sagte die Verkehrspolitikerin der Grünen, Valerie Wilms, dem Handelsblatt (Mittwochausgabe). Ein Mautbetreiber setze die Einnahmen immer höher an, „um sich einen äußerst lukrativen Auftrag zu sichern“, sagte sie.

Der verkehrspolitische Sprecher der Linken, Herbert Behrens, warf dem Ministerium „Taschenspielertricks“ vor. 80 Prozent der prognostizierten Einnahmen könnten nicht schlüssig belegt werden. „Die Ausländermaut ist nicht nur verkehrspolitisch absurd, sondern hier wird hauspolitisches Harakiri betrieben“, sagte er dem Handelsblatt.

Das Verkehrsministerium hatte vergangenes Jahr Wolfgang Schulz, Professor an der Zeppelin Universität Friedrichshafen, beauftragt, die vom Ministerium berechneten Mauteinnahmen (rund 700 Millionen) und die Kosten (rund 200 Millionen) zu prüfen. Schulz hatte 2013 für den Mautdienstleister Ages ein vertrauliches Gutachten zu möglichen Mauteinnahmen erstellt, mit dem das Unternehmen in Berlin für die Einführung einer Pkw-Maut geworben hatte.

Auf dessen Basis hatte damals auch die CSU für die Einführung der Ausländer-Maut geworben. Ein Ministeriumssprecher verteidigte die Beauftragung von Schulz. „Das Bundesverkehrsministerium hat auf Grundlage einer Vielzahl statistischer Daten die Berechnung der Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe erstellt“, erklärte er. Schulz habe das Verfahren „wissenschaftlich geprüft und bewertet“.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Streitpunkt PKW-Maut: Opposition glaubt Maut-Gutachter des Bundes nicht"

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  • Wer glaubt, dass das Gel für den Straßenbau hergenommen wird, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.
    Das geht genau so in Schäubles Kasse wie die gesame LKW-Maut.
    Ich hätte da noch einen vorschlag. Gehwegs-Maut, dann bekommt Schäule noch ei bißchen mehr.
    Es hat in Deutschland noch niemals eie solche Abzock-Regierung gegeben

  • Sehenswert für alle, die Politikern noch glauben (wollen):
    http://www.arte.tv/guide/de/051622-000/macht-ohne-kontrolle-die-troika

    "Macht ohne Kontrolle - Die Troika"

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