Streitpunkt Punktesystem
Schily glaubt an Einigung im Zuwanderungsstreit

Bundesinnenminister Otto Schily gibt sich im Streit um das Zuwanderungsgesetz kompromissbereit und signalisierte erneut seine Bereitschaft auf das umstrittene Punktesystem zu verzichten. Die Grünen sind anderer Meinung.

BERLIN. „Ich will mich in meinem Optimismus nicht beirren lassen“, sagte Schily am Freitag in Berlin. Die Verhandlungen im Vermittlungsverfahren, die kommende Woche in einer kleinen Gruppe fortgeführt werden sollen, seien in einer entscheidenden Phase und würden konstruktiv geführt. Schily nannte die erreichten Fortschritte erstaunlich. „Wenn es gelingt, das Zuwanderungsgesetz mit breiter Mehrheit zu verabschieden, hätte dies eine befriedigende Wirkung von ungeheuerer Bedeutung für unsere Gesellschaft.“

Anders als die Grünen maß Schily dem Punktesystem für die Zuwanderung von Spitzenleuten - einem der maßgeblichen Streitfragen - keine entscheidende Bedeutung bei. Die Auseinandersetzung um das Punktesystem nannte er ebenso wie die Forderung der Union nach einer Beibehaltung des Anwerbestopps für ausländische Arbeitskräfte einen Streit um Symbole.

Schily signalisierte erneut seine Bereitschaft, auf das Punkteverfahren notfalls verzichten zu wollen. Dieses System, bei dem Hochqualifizierte nach bestimmten Auswahlkriterien auch ohne Arbeitsplatznachweis kommen sollten, stelle ohnehin nur eine Option dar. Nach Worten Schilys kommt es darauf an, beim Wettbewerb um die besten Köpfe flexible Regelungen für die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu erreichen.

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