Streitpunkt Sozialreformen
Merkel mahnt zur Zurückhaltung

Angela Merkel und das Soziale: Zum 100. Jubiläum des Sozialverbands Deutschland geht die Kanzlerin zwar auf Forderungen – etwa zur Rentenreform – ein, gleichzeitig mahnt sie zur Zurückhaltung und zieht klare Grenzen.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zur Zurückhaltung bei Forderungen nach teuren Sozialreformen gemahnt. So seien mit dem Bundesteilhabegesetz Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen auf den Weg gebracht worden, sagte Merkel zum 100. Jubiläum des Sozialverbands Deutschland (SoVD) am Dienstag in Berlin. „Menschen mit Behinderungen sollen in allen Bereichen des Lebens selbstverständlich dazugehören.“ Forderungen nach weiterreichenden Verbesserungen hielt sie aber entgegen: „Wie bei allen Sozialleistungen müssen wir natürlich auch auf die Kosten schauen - es geht um das Geld der Steuerzahler.“

Beim Anspruch, gesellschaftliche Teilhabe und Wohlstand für möglichst alle Menschen zu gewährleisten, sei eine gute Bildung „das A und O“. Bei der Altersvorsorge sei auch künftig private und betriebliche Absicherung neben der gesetzlichen Rente nötig. Merkel betonte, sie hoffe, dass die geplante Reform der Betriebsrenten noch verabschiedet werden könne.

Der SoVD forderte eine Generalrevision der Hartz-Reformen, wie SoVD-Präsident Adolf Bauer sagte. Die Arbeitslosen sollten leichter Hartz-IV-Leistungen bekommen können.

Bauer forderte mehr Ausgleich bei den Vermögen in Deutschland. „10 Prozent der Haushalte in Deutschland besitzen 60 Prozent des Nettohaushaltsvermögens“, sagte er. „In fast keinem anderen Land mit ähnlichem Wohlstandsniveau ist die Vermögensungleichheit so groß wie in Deutschland.“ Schleichende Privatisierung müsse zurückgedrängt werden - etwa bei der Rente. Viele könnten nicht ausreichend privat vorsorgen, obwohl das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente absehbar für viele nicht mehr reiche.

Der SoVD wurde 1917 während des Ersten Weltkriegs als „Bund der Kriegsteilnehmer und Kriegsbeschädigten“ gegründet und nahm angesichts der Verelendung breiter Bevölkerungsschichten Einfluss auf die Sozialgesetzgebung. Später trat der Verband offensiv gegen den Nationalsozialismus ein. Durch Selbstauflösung entzog er sich 1933 der Gleichschaltung. 1945 nahmen die ersten Ortsverbände ihre Arbeit wieder auf.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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