Streitpunkt Wochenarbeitszeit
Verdi droht mit Ende des Flächentarifs

Im Tarifstreit um längere Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst hat die Gewerkschaftsseite die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zu einer Einigung aufgefordert und ein Ultimatum gestellt.

BERLIN. Sollte ein für heute geplanter Neuanlauf der Verhandlungen wieder zu keinem Ergebnis führen, werde man eine Lösung ohne TdL suchen, drohten sowohl Verdi als auch die Gewerkschaft DBB Tarifunion. Dann werde man aus dem Arbeitgeberverbund jene Länder „herausbrechen, bei denen ein Tarifabschluss möglich ist“, warnte die baden-württembergische Verdi-Landeschefin Sybille Stamm. Sollte keine Einigung mit der TdL erzielt werden, „gestaltet sich die Lage sehr schwierig“, sagte auch der Vize-Chef der DBB Tarifunion, Willi Russ. Dann müsse man sich „um einzelne Länder kümmern“.

In der Konsequenz hieße dies, dass die Gewerkschaften künftig keine Gespräche mehr mit der TdL unter Vorsitz des niedersächsischen Finanzministers Hartmut Möllring (CDU) führen. Ob sich einzelne Länder tatsächlich zu einem separaten Tarifabschluss bereit finden könnten, ist allerdings unklar. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) hatte solche Spekulationen für den Freistaat kürzlich zurückgewiesen.

Zunächst treffen sich die Spitzen von TdL und Gewerkschaften am Donnerstag in Potsdam zu einer gemeinsamen Verhandlungsrunde. Formal geht es weiter um die Gewerkschaftsforderung, den für Bund und Kommunen bereits gültigen Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD), ein grundlegend neues Tarifrecht, auch für die gut 800 000 Landesbediensteten anzuwenden. Die TdL hat dies bisher davon abhängig gemacht, dass die Länder durch Abkehr von der 38,5-Stunden-Woche und Kürzungen beim Weihnachtsgeld zusätzliche Einsparungen realisieren können.

Nachdem das bisher letzte Spitzentreffen zehn Wochen zurückliegt, richten sich an den heutigen Anlauf hohe Erwartungen. Das gilt für Verdi und die DBB Tarifunion umso mehr, als sie der Ärztegewerkschaft Marburger Bund mit einem Abschluss gerne zuvorzukommen würden. Der Marburger Bund kämpft parallel für einen neuen Sonder-Tarifvertrag, der seine Mitglieder erstmals von der Tarifentwicklung im übrigen öffentlichen Dienst abkoppeln soll. Verdi und DBB Tarifunion mussten daher fürchten, dass ein Ärzte-Tarifabschluss den finanziellen Spielraum für die anderen Bediensteten weiter einengt. Nachdem die Gespräche von TdL und Marburger Bund aber ins Stocken geraten sind, könnte sich die Reihenfolge wieder umkehren.

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