Streitpunkte
Die größten Hürden beim Koalitions-Schlussspurt

Ob Atomausstieg, Kündigungsschutz oder Gesundheit - Union und SPD sind in vielen Bereich noch weit von einer Einigung entfernt. In getrennten Klausursitzungen müssen die Unterhändler nun die weitere Marschroute festlegen. Spätestens am 12. November soll der Koalitionsvertrag fertig sein. Ein Überblick über die größten Hürden beim Koalitions-Schlussspurt.

Haushalt und Steuern: Im Bundesetat fehlen bis 2007 etwa 35 Milliarden Euro, die durch Sparen und höhere Einnahmen aufgebracht werden müssen. Hinzu kommen laut CDU-Unterhändler Roland Koch acht Milliarden Euro, um Wachstumsimpulse setzen zu können. Woher das Geld kommen soll, ist offen. Allerdings zeichnet sich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 18 Prozent ab. „Entschieden wird die Finanzpolitik von den Parteichefs“, sagt CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter - also erst zum Schluss der Verhandlungen.

Gesundheit: Die Gesundheit ist eines der schwierigsten Felder. Streitpunkt ist vor allem die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Konzepte (Bürgerversicherung der SPD - Gesundheitsprämie der Union) stehen sich unvereinbar gegenüber. Die SPD will als Minimum eine Versicherungspflicht für alle und das Ende der Trennung zwischen gesetzlichen und privaten Kassen durchsetzen. Die Union hat ins Spiel gebracht, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren. Unvereinbar stehen sich die Positionen auch bei der Pflegeversicherung gegenüber. Um die Arzneiausgaben zu dämpfen, verständigte sich die Arbeitsgruppe dagegen bereits auf ein Maßnahmen-Paket.

Rente: Die Fachpolitiker sind sich bei der Rente einig. Beitragszahler sollen langfristig bis 67 arbeiten, die Renten sollen auch im nächsten Jahrzehnt langsamer steigen, und der Bund soll ab 2007 2,8 Milliarden Euro mehr in die Rentenkasse zahlen. Die Haushälter müssen noch zustimmen. Sie würden eine Beitragssatzanhebung einem höheren Bundeszuschuss vorziehen.

Wirtschaft: Die Fachpolitiker sind sich einig über großzügigere Abschreibungsmöglichkeiten für mittlere und kleinere Unternehmen. Die degressive Abschreibungsgrenze soll auf 30 von 20 Prozent angehoben werden. Das könnte gut vier bis fast sieben Milliarden Euro kosten. Auch die Gebäudesanierung soll mit Milliardensummen gefördert werden.

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