Streitthema
Bayerns FDP stimmt für Abschaffung der Studiengebühren

Die Liberalen in Bayern haben für die Abschaffung der Studiengebühren gestimmt. Auf ihrem Landesparteitag sprachen sich vier Fünftel der Delegierten dafür aus. Dabei drohte das Thema zunächst die Koalition zu entzweien.
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AschaffenburgDie bayerische FDP hat den Weg zur baldigen Abschaffung der Studiengebühren im Landtag frei gemacht. Auf dem Landesparteitag in Aschaffenburg stimmten am Samstag nach dreieinhalbstündiger Debatte 273 von 350 Delegierten für den FDP-intern umstrittenen Kompromiss mit der CSU. Das entsprach einer Zustimmung von 78 Prozent - mehr als die Landesparteispitze erwartet hatte. Viele Gegner des über 400 Millionen Euro teuren Kompromisses gaben sich mit der Zusicherung zufrieden, dass die FDP auch künftig über die Solidität der Staatsfinanzen wachen werde.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger griff die CSU und deren Parteichef Horst Seehofer scharf an: „Seehofer hat seinem Spitznamen Drehhofer mal wieder alle Ehre gemacht. Nicht wir sind umgefallen, die CSU ist auf ganzer Linie umgefallen“, sagte die FDP-Landesvorsitzende. Auf der Gegenseite kritisierten mehrere Redner, dass die FDP-Spitze am Ende doch dem Druck der CSU nachgegeben hatte.

Die FDP-Spitze in Bayern hatte lange Widerstand gegen die Abschaffung der Studiengebühren geleistet, sich dann aber gebeugt. Im Gegenzug handelte sie zusätzliche Ausgaben für die frühkindliche und berufliche Bildung und eine größere Summe zur Schuldentilgung aus.

Die FDP habe vor der Alternative gestanden, entweder einen Bruch der Regierung hinzunehmen oder Verbesserungen durchzusetzen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Nach einem vorzeitigen Scheitern der Koalition hätte die FDP auch im Landtagswahlkampf nicht mehr glaubwürdig für deren Fortsetzung werben können.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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