Streitthema Rente Gewerkschaften und Wirtschaft setzen Regierung unter Druck

Das neue Rentenkonzept von Sozialministerin Andrea Nahles sorgt für viel Diskussionsstoff. Gewerkschaften begrüßen die Pläne – sehen sie aber als ungenügend an. Die Arbeitgeber warnen vor Milliardenlasten.
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Als die Bundesarbeits- und -sozialministerin das Konzept zur Alterssicherung vorgestellt hatte, stieß sie nur bedingt auf Zuspruch. Quelle: dpa
Andrea Nahles (SPD)

Als die Bundesarbeits- und -sozialministerin das Konzept zur Alterssicherung vorgestellt hatte, stieß sie nur bedingt auf Zuspruch.

(Foto: dpa)

BerlinMit Warnungen vor steigender Altersarmut machen die Gewerkschaften weiter Front für ein radikales Umsteuern in der Rentenpolitik. Sie begrüßten die Pläne von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) gegen einen Verfall des Rentenniveaus, sehen sie aber als ungenügend an. Die Arbeitgeber warnten hingegen vor einem Angriff auf Beitrags- und Steuerzahler.

„Was wir brauchen, das ist ein echter Kurswechsel“, sagte der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Rund elf Millionen Arbeitnehmern drohten künftig Minirenten. „Das bedroht den Zusammenhalt der Gesellschaft.“

Nahles hatte im November ein Konzept vorgelegt, nach dem das Rentenniveau bis 2045 nicht unter 46 Prozent, möglichst sogar nicht unter 48 Prozent sinken soll.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wertete das auch als Ergebnis seines Eintretens für höhere Renten. „Unsere Rentenkampagne hat schon Wirkung gezeigt“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der dpa. Nötig sei aber ein Rentenniveau von 48, in einem weiteren Schritt von 50 Prozent. Das Rentenniveau beschreibt den Abstand der Rente zu den Löhnen.

Bsirske begrüßte, „dass Frau Nahles im Grundsatz vom alleinigen Paradigma der Beitragssatzstabilität abkehrt“. Das herrschende Rentenparadigma besage, die Beiträge dürften nicht steigen, das Rentenniveau aber dürfe sinken. Nötig seien deutlich mehr Steuergeld für die Rente und eine Anhebung des Beitragssatzes über die bisher festgeschriebene Grenze. Sie liegt bis 2030 bei 22 Prozent.

Kein fairer Ausgleich zwischen den Generationen

Die Arbeitgeber warfen Nahles und der SPD dagegen geplante massive Beitragslasten vor. „Erwirtschaften geht vor Verteilen“, mahnte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Nötig seien gute Bedingungen für mehr Beschäftigung. „Das bedeutet eine höhere Erwerbstätigkeit der Frauen, eine flexible Altersgrenze und Zuwanderung dort, wo wir Fachkräftemangel haben“, sagte Kramer der Deutschen Presse-Agentur.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warf Nahles vor, keinen fairen Ausgleich zwischen den Generationen schaffen zu wollen. Präsident Rainer Dulger sprach von „Angriffen auf die Beitrags- und die Steuerzahler“. Dulger sagte der dpa, man dürfe „nicht immer noch mehr Beiträge von den aktiv Beschäftigten abrufen und an eine Rentnergeneration bezahlen, die die bestversorgte aller Zeiten“ sei. Das Renteneintrittsalter müsse an die Lebenserwartung angepasst werden.

Auch der CDU-Wirtschaftsrat forderte diesen Schritt. Um das Rentensystem abzusichern, müsse das steigende Lebensalter mit der Lebensarbeitszeit gekoppelt werden, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der dpa. Das würde bedeuten, dass die Menschen in der Regel länger arbeiten müssen. Die Linken forderten einen verstärkten Kampf gegen Altersarmut.

Die Verbraucherzentralen traten für ein neues Angebot der privaten Altersvorsorge für alle Arbeitnehmer ein. Die von Banken und Sparkassen angebotenen Produkte der Riester-Rente seien häufig zu teuer, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, der dpa. Stattdessen solle der Staat den Rahmen für „ein einfaches, klares, kostengünstiges Standardprodukt“ setzen.

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6 Kommentare zu "Streitthema Rente: Gewerkschaften und Wirtschaft setzen Regierung unter Druck"

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  • Alessandro Grande: einfach nur peinlich, mit welcher Unkenntnis Sie die Kommentarspalten zu füllen versuchen. Eine Frage hätte ich noch: reden Sie mit Ihrer Frau auch so einen Unsinn? -- ach so, natürlich, hätte ich wissen müssen. So ein Frauenverächter wie Sie muss ohne das andere Geschlecht auskommen.

  • ...
    gerechtfertigt.
    Heute trägt die Mittelschicht (26% der Nettoeinkommen) rd. 54% zu den Beiträgen der Sozialversicherung bei, die Reichen (11% der Nettoeinkommen) aber nur rd. 6%. Ich frage mich, wer denn tatsächlich in unserem Land die Interessen der Rentner vertritt und z.B. dafür eintritt, das Rentenniveau wieder auf ein akzeptables Niveau anzuheben. Nicht weiter senken, nicht einfrieren, Anheben ist angesagt! Übrigens: andere OECD-Länder zeigen - auch ein Rentenniveau von über 60% ist möglich!
    Jetzt wären doch die Kritiker aufgerufen, die beklagte soziale Kälte aus dem Rentensystem zu nehmen. Ich warte auf deren Vorschläge und Initiativen. Oder ging es bei dem ganzen Lärm doch nur um die Sicherung und weitere Vermehrung des Wohlstands einiger Weniger, zu dem doch die heutigen und künftigen Rentner einen wesentlichen Beitrag geleistet haben?
    Anstatt gewissermaßen "Zur Belohnung" das Rentenniveau tendenziell in Richtung Existenzminimum/Altersarmut abzuschmelzen, ist jetzt eine angemessene Anpassung des Rentensystems zur Zukunftssicherung angebracht. Da gebe ich insbesondere auch dem VdK in dieser Frage völlig Recht. Angemessen wäre auch, wenn die Kritiker, also gewisse Arbeitgeber und deren Sympathisanten (z.B. die sogenannten Rentenrebellen der Union), jetzt und die nächsten Monate dafür Sturm laufen würden.
    Ein erster Schritt könnte die Steuerfinanzierung rentenfremder Belastungen und damit die Korrektur dieses Rentenbetrugs sein. Auch ein flexibler Renteneintritt wäre sinnvoll. Und last but not least, auch die Produktionsfaktoren Boden und Kapital, d.h. die Wohlhabenderen müssen endlich in die Finanzierung mit einbezogen werden!

    Bis das passiert, mein Tip: Hören Sie mal an, was der Rentenrevoluzzer Sigismund Ruestig dazu auf YouTube zu Sagen bzw. zu Singen hat.

    http://youtu.be/BgVWI_7cYKo
    http://youtu.be/TgAi7qkD8qg
    http://youtu.be/mQvThNJkKbA

    Viel Spaß beim Anhören.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

  • Nach wie vor wird bei den aktuellen Rentendiskussionen (Lebensleistungsrente, Ost-West-Angleichung) nicht auf die eigentlichen Herausforderungen: Demografieproblem und Altersarmut (erbärmliches Rentenniveau!) und auch nicht auf die möglichen Lösungen: auch die Produktionsfaktoren Boden und Kapital beitragspflichtig machen, eingegangen! Stattdessen wird immer wieder nur im bestehenden Rentensystem an der bestehenden Rentenformel - mal zulasten der Rentner, mal zulasten der Arbeitnehmer - herumgefummelt, anstelle einmal die Rentenformel kreativ weiterzuentwickeln. Insofern ist das alles nur Stückwerk!
    Macht die Rente endlich im Sinne eines Gesamtkonzepts "wetterfest", insbesondere auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels!
    Nachdem das Rentenpaket der Regierung beschlossen ist, wird es Zeit, sich dem eigentlichen Rententhema zu widmen und sich nicht den Blick durch die diesjährige Rentenanpassung von 4,25 bzw. 5,95% vernebeln zu lassen (in den letzten 20 Jahren hatten wir eine Rentenabsenkung in Höhe von - 10%!) bzw. die im Koalitionsvertrag festgeschriebene "Lebensleistungsrente" einzuführen. Viele, die monatelang Sturm gegen die "abschlagsfreie Rente mit 63" sowie die "Mütterrente" gelaufen sind, haben soziale Kälte, nur wenige profitierende Rentner, hohe Ausgaben auf Kosten der jungen Generation und damit Ungerechtigkeit ausgemacht. Tatsächlich handelte es sich bei den genannten Maßnahmen allerdings lediglich um kleinere Korrekturen im Sinne der Rentengerechtigkeit. Die monatelange, tlw. beschämende Diskussion verschleierte jedoch das eigentliche Problem:
    das Rentenniveau wurde in den letzten Jahrzehnten von der Politik schrittweise durch Besteuerung, Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung, Rente mit 67, Riesterfaktor, Dämpfungsfaktoren... einerseits drastisch reduziert, andererseits wurde das Rentensystem durch rentenfremde Belastungen nachhaltig geschwächt. Insofern war auch die Kritik der Rentenversicherung an der Finanzierung der Mütterrente

  • Nahles kommt mit ihrer völlig verblödeten Haltung und Politik gleich hinter Merkel und die Milliardenlasten, von denen die Unternehmen warnen sind die Kosten für die Fehlentscheidung, Menschen heute mit 63 in Rente zu schicken, während man den noch Arbeitenden bald erzählt, bis 71 arbeiten zu müssen und obbwohl unser Staat jetzt schon 84 Mrd. EUR p.a,. zu den Rentenausgaben beisteuert, da die Einnahmen nicht ausreichen. So bekloppt kann man eigentlich nicht sein und es fällt auf, dass solche emotional getriebenen politischen Fehlentscheidungen wie immer wieder von Merkel und Nahles eben oft von Frauen kommen ;-))))))) Es soll ja Berufe geben, welche sich besser eignen (tzzzzz).

  • Nahles kommt mit ihrer völlig verblödeten Haltung und Politik gleich hinter Merkel und die Milliardenlasten, von denen die Unternehmen warnen sind die Kosten für die Fehlentscheidung, Menschen heute mit 63 in Rente zu schicken, während man den noch Arbeitenden bald erzählt, bis 71 arbeiten zu müssen und obbwohl unser Staat jetzt schon 84 Mrd. EUR p.a,. zu den Rentenausgaben beisteuert, da die Einnahmen nicht ausreichen. So bekloppt kann man eigentlich nicht sein und es fällt auf, dass solche emotional getriebenen politischen Fehlentscheidungen wie immer wieder von Merkel und Nahles eben oft von Frauen kommen ;-))))))) Es soll ja Berufe geben, welche sich besser eignen (tzzzzz).

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