Streitthema Studiengebühren: Bayerische Koalition findet keinen gemeinsamen Nenner

Streitthema Studiengebühren
Bayerische Koalition findet keinen gemeinsamen Nenner

Das Volksbegehren in Bayern gegen Studiengebühren war ein voller Erfolg. Nun steckt die Koalition in der Zwickmühle. Die CSU will die Beiträge im Landtag abschaffen, die FDP nicht. Ein Ausweg ist nicht in Sicht.
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MünchenIm festgefahrenen Koalitionsstreit über die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern erhöht die CSU mit einem neuen Vorstoß den Druck auf die FDP: Sie will das Aus für die Gebühren im Landtag besiegeln, den Hochschulen die wegfallenden Einnahmen aber voll erstatten. Mit diesem Vorschlag gehe man nun in die Verhandlungen mit der FDP, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer nach einer CSU-Vorstandssitzung am Montag in München.

Bayern und Niedersachsen sind die letzten Bundesländer, die noch Studiengebühren erheben. Nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen die Gebühren will die CSU aber alles tun, um zu vermeiden, dass es darüber zum Volksentscheid kommt. Dazu müsste der Landtag die Gebühren schon vorher abschaffen. Der kleine Koalitionspartner FDP lehnt dies jedoch strikt ab. Wie der Disput gelöst werden kann, war am Montag unklar.

Seehofer selbst sprach von einer schwierigen Lage, die aber noch nicht krisenhaft sei. Er setzt weiter auf eine Einigung mit der FDP. „Ich werde alles dafür tun, dass es auch zu einer einvernehmlichen Lösung kommt.“ Die CSU sei an einer weiteren, guten Zusammenarbeit mit den Liberalen interessiert. FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker betonte dagegen, die Liberalen wollten dem Volk die Chance geben, bei einem Volksentscheid seine Meinung zu äußern.

An dem Volksbegehren gegen die Studiengebühren hatten sich 14,4 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Umfragen zufolge wollen aber sogar bis zu drei Viertel der Bürger eine Abschaffung der Gebühren.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Nach der Abschaffung der Studiengebühren soll es eine monetäre Kompensation für die "weggefallenen Studiengebühren"
    geben.

    Eine Kompensation ist durch eine legilich monetäre Bezuschussung des Hochschulhaushaltes nicht gewährleistet.

    Man muss die Kompensationsgelder auch vom Hochschulhaushalt entkoppeln und wie die bisherigen Studienbeiträge der Mitbestimmung durch die Studentenschaft unterstellen.

    Nur so ist eine "KOMPENSATION" gewährleistet.

    Ansonsten verdampfen die Kompesationsmittel in den Heizöltanks der Unis.

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