Strenge Qualitätsmaßstäbe geplant
Regierung legt Entwurf für ein allgemeines Pfandbriefgesetz vor

Die Einführung eines allgemeinen Pfandbriefgesetzes kommt voran. Kern der Novelle ist, dass künftig alle Banken Pfandbriefe auf den Markt bringen können.

cü FRANKFURT/M. Den im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) zusammengeschlossenen Spitzenverbänden der deutschen Kreditwirtschaft liegt ein 69 Seiten starker „Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Pfandbriefrechts“ der Bundesregierung vor. Bis zum 20. August sollen sich die Verbände dazu äußern. Der Verband deutscher Hypothekenbanken (VDH) und der Bundesverband öffentlicher Banken (VÖB) haben die Einführung eines allgemeinen Pfandbriefgesetzes bereits begrüßt. Es soll bis Juli nächsten Jahres in Kraft treten.

Das Gesetz löst die bisherigen Grundlagen für die Emission von Pfandbriefen und das Spezialbankprinzip ab. Es gibt strenge Maßstäbe vor, um die Qualität der Pfandbriefe als besonders sichere Wertpapiere zu erhalten. Pfandbriefe sind mit Hypotheken, Staatskrediten oder - in seltenen Fällen – auch Schiffshypotheken gedeckte Anleihen, die bislang nur von Spezial-Instituten wie Hypothekenbanken, öffentlich- rechtlichen Banken und Schiffsbanken begeben werden dürfen. Insgesamt hat der Markt für deutsche Pfandbriefe ein Volumen von über 1 000 Mrd. Euro.

Die Einführung eines allgemeinen Pfandbriefgesetzes hatte der Bund bereits im März angekündigt. Das Spezialbankprinzip gilt als überholt, weil Hypothekenbanken wie Eurohypo, Hypo-Vereinsbank oder Hypo-Real Estate schon längst keine Spezialbanken mehr sind. Außerdem fallen die Haftungsgarantien für die öffentlich-rechtlichen Landesbanken im nächsten Sommer weg, so dass es laut Regierung nicht mehr angemessen ist, anderen Instituten das Recht vorzuenthalten, Pfandbriefe zu begeben.

Unter dem allgemeinen Pfandbriefgesetz kann theoretisch jede Bank Pfandbriefe begeben. Sie benötigt aber eine Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Zusätzlich brauchen Banken, die noch nie Pfandbriefe emittiert haben, ein Kernkapital von mindestens 50 Mill. Euro und müssen das Pfandbriefgeschäft regelmäßig betreiben sowie die dafür die erforderliche Organisation und Kompetenzen nachweisen.

Strengere Anforderungen stellt das neue Gesetz vor allem an die öffentlich-rechtlichen Banken. Sie dürfen nur noch in Ausnahmefällen Pfandbriefe mit unbesicherten Anleihen decken. Hypotheken dürfen nur zu 60 Prozent des Beleihungswerts in die Deckungsmasse aufgenommen werden und müssen eine Überdeckung von zwei Prozent aufweisen. Dies entspricht der Regelung im Hypothekenbank-Gesetz (HBG).

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