Strengere Abgasregeln
Merkel verteidigt Widerstand gegen neue EU-Klimaauflagen

Die Kanzlerin sieht den Wirtschaftsstandort Deutschland durch die neuen Abgasvorgaben der EU gefährdet. Man müsse auch beim Umweltschutz darauf achten, dass man nicht die eigene industrielle Basis schwäche, So Merkel.
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BrüsselBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den deutschen Widerstand gegen strengere EU-Abgasnormen gerechtfertigt. „Es geht hier um die Gemeinsamkeit von umweltpolitischen Zielen und industriepolitischen Zielen, und da geht es auch um Beschäftigung“, sagte Merkel am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. „Und deshalb brauchen wir Zeit, um das Ganze zu prüfen und zu bewerten und zu überlegen, was wir dann tun.“ Deshalb habe eine Abstimmung der EU-Botschafter am Donnerstag auf Bitte Deutschlands nicht stattgefunden.

„Wir haben die Ergebnisse der Verhandlungen sehr kurzfristig bekommen“, sagte Merkel. Am Montag hatten Unterhändler von Mitgliedstaaten und Parlament eine Einigung über die umkämpften neuen Normen erzielt. Sie sah vor, dass die CO2-Höchstgrenze für den Durchschnitt der Flotte jedes Autobauers in der Zeit von 2015 bis 2020 von 120 auf 95 Gramm sinkt. Bis 2025 sollen die Grenzen noch strenger werden. Schon diese Zahlen waren ein Kompromiss, der aber den deutschen Herstellern schwerer Limousinen noch zu weit ging.

„Ich finde, in einer Zeit, in der wir hier tagelang sitzen und über Beschäftigung sprechen, müssen wir bei allen Notwendigkeiten voranzukommen im Umweltschutz auch darauf achten, dass wir uns nicht unsere eigene industrielle Basis schwächen“, sagte Merkel. Dass die Abstimmung auf Druck Deutschlands verschoben wurde, hatte scharfe Proteste von Umweltschützern und Oppositionspolitikern provoziert. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte am Freitag in Berlin, die Bundesregierung sei „nicht nur für Klimaschutz-Ziele zuständig, sie ist natürlich auch zuständig für den Erhalt des Wirtschaftsstandorts Deutschland“.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Merkel hat recht, wenn sie Deutschland verteidigt. SPD und Grüne sind viel zu dumm, um zu merken, dass die anderen Länder uns, zu ihrem eigenen Vorteil, nur ein Messer in den Rücken rammen wollen.

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