Strengere Regeln für BND: Opposition geht Gesetzentwurf nicht weit genug

Strengere Regeln für BND
Opposition geht Gesetzentwurf nicht weit genug

Die Regierungszentrale will den Bundesnachrichtendienst als Konsequenz aus dem NSA-Skandal an die kurze Leine legen. Doch Linke und Grüne verlangen noch stärkere Fesseln für die deutschen Auslandsspione.

BerlinDer Opposition gehen die vom Kanzleramt geplanten strengeren Regeln für den Bundesnachrichtendienst (BND) nicht weit genug. Der Vizechef des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, André Hahn (Linke), sagte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Neue Planstellen und eine Aufrüstung des BND sind nicht nötig, sondern mehr Transparenz.“

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass im Kanzleramt drei und beim BND voraussichtlich zwölf zusätzliche Planstellen geschaffen werden sollen. Die damit verbundenen jährlichen zusätzlichen Personalkosten werden insgesamt mit knapp zwei Millionen Euro beziffert.

Hahns Grünen-Kollege Hans-Christian Ströbele verlangte, Beschränkungen der Telekommunikationsüberwachung durch den BND müssten außer für EU-Bürger und europäische Institutionen mindestens auch für internationale Einrichtungen wie die Vereinten Nationen oder von Nato-Partnerstaaten gelten.

Das Kanzleramt will den Auslandsgeheimdienst als Konsequenz aus dem NSA-Skandal an eine kürzere Leine nehmen und dem Bundestag ein schärferes Kontrollrecht geben. Die Zusammenarbeit mit Partnern wie dem umstrittenen US-Dienst National Security Agency (NSA) soll nach dem der dpa vorliegenden Gesetzentwurf des Kanzleramts strengeren Regeln unterworfen werden. Die Rolle der Regierungszentrale als Genehmigungs- und Kontrollinstanz soll verstärkt, Wirtschaftsspionage ausgeschlossen werden.

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Opposition geht Gesetzentwurf nicht weit genug

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Selektoren-Einsatz soll eingegrenzt werden

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