Strengere Regeln
Koalition packt Finanzreform an

Seit Beginn der Finanzkrise reden deutsche Politiker von strengeren Regeln für die Finanzbranche - jetzt will die Bundesregierung mit ihrer Ankündigung ernst machen. Merkel und Steinbrück wollen vor allem die Vergütung der Banker neu regeln und eine schlagkräftigere Bankenaufsicht aufstellen.

BERLIN. Trotz aller Wahlkampfrhetorik: Bei der Neuordnung der Finanzmärkte will die Große Koalition bis zum Sommer weitreichende Reformen umsetzen. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach Informationen des Handelsblatts vor dem Koalitionsausschuss heute Abend verständigt. Vor allem neue Vergütungsregeln und eine schlagkräftigere Bankenaufsicht wollen beide erreichen. Bei anderen Themen (siehe „Letzte Runde“) sei dagegen kaum mit Kompromissen zu rechnen.

Ein Durchbruch bei der Finanzmarktregulierung käme überraschend angesichts des heftigen Streits zwischen Union und SPD. Seit Tagen bombardieren sich die Koalitionspartner mit Grundsatzpapieren und provokanten Forderungen. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier und Steinbrück (beide SPD) verärgerten die Union mit Forderungen nach höheren Steuern für Reiche und einer Börsenumsatzsteuer. Die Union konterte mit einem eigenen Reformplan, der erneut die Bündelung der Bankenaufsicht unter dem Dach der Bundesbank vorschlägt – ein Affront für die SPD.

Doch beim Lesen des jeweils gegnerischen Papiers zeigte sich: An vielen Punkten stimmen die Pläne für eine neue Finanzmarktarchitektur überein. „Es hat uns positiv überrascht, dass die Union bei der Rechtsaufsicht über die Banken anerkennt, dass staatliche Stellen beteiligt sein müssen“, hieß es in Steinbrücks Ministerium. Nach ihren Papieren setzen sich Union und SPD für eine engere Zusammenarbeit von Bundesbank und Finanzaufsicht Bafin bei der Überwachung systemrelevanter Banken ein. Zwar bleibt die Union dabei, dass sie die Bankenaufsicht als Tochter der Bundesbank institutionalisieren will – nunmehr aber unter Aufsicht des Bundesfinanzministeriums. Die SPD wiederum kann sich inzwischen einen Umzug der Bafin von Bonn zur Bundesbank nach Frankfurt vorstellen. Gleichzeitig will Finanzminister Steinbrück die Kompetenzen der Bafin bei der Überwachung von Kreditinstituten stärken, was die Union mitträgt. Die Chancen, sich zu einigen, seien deutlich gestiegen, hieß es in Regierungskreisen. Differenzen im Detail könnte nach dem Koalitionsausschuss eine regierungsinterne Arbeitsgruppe klären, hieß es. Bis zur Sommerpause wolle die Koalition auf jeden Fall das Finanzsystem stabilisieren.

Mit Blick auf dieses Ziel erweist sich die Schnittmenge der vorgeblich gegensätzlichen Positionspapiere als erstaunlich groß: Union wie SPD wollen, dass alle Risiken künftig in der Bankbilanz nach einem Standardschema dargestellt werden müssen. Außerbilanzielles Geschäft soll es nicht mehr geben. Bei verbrieften Produkten wollen beide Parteien, dass die ausgebende Bank einen Anteil weiter halten muss: Die Union sagt zehn Prozent, die SPD „bis zu 20 Prozent“. Berichtspflichten für alle Finanzinstitute, höhere Liquiditätsanforderungen sowie neue Verhaltensregeln für Hedge-Fonds fordern beide. Die Union spricht sich gar für ein Kreditregister aus.

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