Strengere Ziele beim Klimaschutz
EU verschärft Emissionshandel

Die EU-Kommission hat am Mittwoch beschlossen, dass die Bundesregierung die Kohlendioxidemissionen durch Kraftwerke und Industrieanlagen, stärker als von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgesehen, verringern muss. Dies könnte zu höheren Strompreisen führen.

DÜSSElDORF/BRÜSSEL/BERLIN. Gabriel und die Energieversorger verurteilten den Beschluss. Das Vorgehen der Kommission sei „völlig unverständlich“, sagte der deutsche Umweltminister. Die Stromkonzerne RWE und Vattenfall Europe drohten damit, die Investitionen in neue Kraftwerke zu überdenken.

Die EU-Kommission genehmigte den Plan der Bundesregierung zum Emissionshandel für die Jahre von 2008 bis 2012 nur unter strengen Auflagen. So fordert sie von Deutschland, die erlaubte Höchstmenge an handelbaren CO2-Zertifikaten für Kraftwerke und energieintensive Industrien auf 453 Mill. Tonnen pro Jahr zu reduzieren. Umweltminister Gabriel hatte ursprünglich Verschmutzungsrechte in Höhe von 482 Mill. Tonnen Kohlendioxid gefordert, diesen Wert Ende vergangener Woche aber bereits auf eine Obergrenze von 465 Mill. Tonnen jährlich abgesenkt.

Mit dem Instrument des Emissionshandels will die EU sicherstellen, dass sie bei Industrieanlagen und Kraftwerken bis 2012 ihre Klimaschutzziele im Rahmen des Kyoto-Protokolls erreicht. Dabei werden den Unternehmen für ihre Anlagen kostenlos Verschmutzungsrechte zugeteilt. Werden die Rechte nicht ausgeschöpft, dürfen die Unternehmen sie an andere Betreiber weniger umweltfreundlicher Anlagen verkaufen. Umweltschutz ist damit bares Geld wert. Die Abgase von Haushalten, Gewerbe und Verkehr sind nicht in den Emissionshandel einbezogen.

Dieser startete 2005, die erste Periode endet 2007. Sie wird allgemein als Probelauf angesehen, weshalb um die Zuteilung der Zertifikate für die zweite Periode von 2008 bis 2012 besonders hart gerungen wird. Dabei hat die EU-Kommission nun den Klimaschutz vor die Interessen der Industrie gestellt. Neben Deutschland müssen acht weitere EU-Länder ihre Pläne zur Ausgabe von CO2-Zertifikaten reduzieren. Nur der Vorschlag Großbritanniens wurde von Brüssel akzeptiert. Die Pläne der restlichen 15 EU-Länder werden von der Kommission zu einem späteren Zeitpunkt bewertet, weil sie bisher unvollständig sind. Frankreich zog seinen Plan kurz vor der Entscheidung der EU-Kommission zurück, weil es zu strenge Auflagen fürchtete.

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