Strengeres Nachtflugverbot: „Platzeck gefährdet Berliner Flughafen“

Strengeres Nachtflugverbot
„Platzeck gefährdet Berliner Flughafen“

Mit dem Vorstoß für ein strengeres Nachtflugverbot am Hauptstadtflughafen erhitzt Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck die Gemüter. Bundespolitiker reagieren erbost, Ökonomen sehen die Geschäftsgrundlage gefährdet.
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BerlinEigentlich sollte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) die permanenten Debatten um Berlins neuen Pannenflughafen BER in ruhigere Bahnen lenken. Doch nun ist das Gegenteil von Ruhe eingetreten. Wieder einmal. Und schuld ist Platzeck selbst, weil er sich plötzlich für ein strengeres Nachtflugverbot stark gemacht hat.

Die Festlegung des SPD-Politikers ist nicht ohne, immerhin ist er BER-Aufsichtsratschef. Entsprechend harsch fallen die Reaktionen aus: Bundespolitiker von CDU und FDP äußern scharfe Kritik. Die Grünen signalisieren ihm dagegen Unterstützung. Doch Experten warnen schon, dass bei einem strikteren Nachflugverbot ein wirtschaftlicher Betrieb des Airports kaum noch möglich wäre.

Hintergrund des Richtungswechsels von Platzeck ist ein erfolgreiches Volksbegehren, dessen Initiatoren ein Nachtflugverbot ab 22 Uhr für den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) fordern. Vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sind aber Flüge bis 24 Uhr genehmigt worden. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) gibt vor diesem Hintergrund zu bedenken, dass Erfahrungen mit dem Frankfurter Nachtflugverbot ab 23 Uhr gezeigt hätten, dass die letzten planmäßigen Flüge bis spätestens 30 Minuten vor Inkrafttreten der Sperre abgewickelt werden müssen. Verspätungen würden sonst ständig zu Flugausfällen führen. „Für den BER hieße das: Ab 21:30 Uhr werden die Flugsteige hochgeklappt“, schlussfolgern die IW-Experten in einer Analyse. „Ein wirtschaftlicher Betrieb wäre so akut gefährdet.“

Hauptbetroffen wären demnach Fluglinien, die Maschinen am Standort Berlin stationiert haben, etwa Air Berlin, Easyjet und Germanwings. Andere Fluglinien, die ihre Flugzeuge über Nacht auf anderen Flughäfen parken, könnten dagegen in den späten Abendstunden den Berliner Flughafen meiden, und dann ihre Basis anfliegen. Die besagten Fluggesellschaften müssten jedoch, so das IW,  innerhalb der Öffnungszeiten in Berlin landen – und somit ihren Arbeitstag „zwangsweise“ beenden, selbst wenn andere Flughäfen noch einen An- und Abflug erlaubt hätten.

Ziehen die betroffenen Airlines ihr Fluggerät ab, drohe dem Standort der Verlust hunderter Arbeitsplätze – über die direkten Einbußen durch die fehlenden Verbindungen zu Tagesrandzeiten hinaus. Der zu erwartende Schaden für die Berliner Wirtschaft habe zwar den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) schon dazu veranlasst, die Pläne seines Potsdamer Kollegen zurückzuweisen. Allerdings, so sie IW-Experten,  liege der neue Flughafen jenseits der Berliner Stadtgrenze, so dass die Brandenburger Behörden zuständig seien. Damit stehe außer Frage: „Platzeck gefährdet den Berliner Flughafen“.

Der Gescholtene ging inzwischen in die Offensive und verteidigte seinen Vorstoß. Es sei Ziel der Landesregierung, "für mehr Nachtruhe im Umfeld des BER zu sorgen", sagte Platzeck in einer in Potsdam veröffentlichten Videobotschaft. Er machte zugleich deutlich, dass er eine Eröffnung des Flughafens zu den bisher geltenden Bedingungen ablehne. Vor dem Start des neuen Flughafens müsse ein neuer Kompromiss verbindlich festgeschrieben werden, sagte er. Der SPD-Politiker kündigte Verhandlungen mit dem Bund und Berlin an. Diese müssten sich zu ihrer Verantwortung für Wirtschaftlichkeit und Lärmschutz bekennen.

Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel warf Platzeck eine „Unverfrorenheit und Provokation“ vor. Wie das IW sieht auch Steffel durch ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr die Funktionsfähigkeit des Flughafens gefährdet. Die Berliner hätten insbesondere in den Bezirken Reinickendorf, Spandau und Charlottenburg Jahrzehnte lang den Lärm ertragen und die optimale Anbindung der Region an die Welt garantiert. „Unter dieser politischen Prämisse hätte der Flughafen nie nach Brandenburg verlegt werden dürfen“, sagte der CDU-Politiker. Platzeck müsse sich daher entscheiden, ob er parteitaktisch als Ministerpräsident agiere oder als Aufsichtsratsvorsitzender die Interessen des Unternehmens vertrete. „Wenn er an seiner geäußerten Position festhält, muss er als Aufsichtsratsvorsitzender zurücktreten.“

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Flughafen könnte "Investitionsruine" werden

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  • Der BER-Pfusch-Flughafen ist ausschließlich als Regionalflughafen genehmigt worden, mehr wäre gar nicht gegangen, weil er zu stadtnahe geplant wurde. Jetzt möchte man plötzlich ein "Drehkreuz" und etwas "internationales" - das hätte man sich früher überlegen müssen, dann wäre das nur in Sperenberg gegangen. Dafür ist es aber noch nicht zu spät, wer möchte schon vom verpfuschten BER abfliegen, wohl fühlen würde man sich da glaube ich nicht, mulmiges Gefühl.

  • "Platzeck gefährdet Berliner Flughafen!" War mir klar, dass das Chaos kein Ende nimmt...
    Mir tun alle (Klein-)Unternehmer leid, die im oder im Umfeld des Flughafens investiert haben (Geld, Zeit, Kraft, Engagement).

    Und selbstverständlich gefährdet Platzeck nachhaltig den selbsternannten "Job-Motor" BER, wenn er weiterhin Plandaten, Absprachen etc. in Frage stellt. Dabei stelle ich garnicht in Abrede, dass ggf. Fehler korrigiert werden müssen. Aber dass er das erst zu diesem Zeitpunkt macht ist typisch Platzeck. Er war bislang für alle Absprachen (alle Fehler) verantwortlich - und jetzt: ein schmieriger Populist, ein schmieriger Dummschwätzer (der sich selbst für einen vorzüglichen Rhetoriker hält, was allerdings nichts anderes als Dummsprech ist), ein verlogener und skrupelloser Politiker, der zur Not mit Honecker koalieren würde, keine Frage.

    Iiiihhgitt!

    Ich würde mich freuen, wenn die Brandenburger erkennen könnten, dass solche Typen keine Zukunft haben dürfen. Aber leider, mit Hilfe der öffentlich-rechtlichen Anstalten, werden die Linken (SPD, Linke und Grüne) dermaßen protegiert, dass diese Propaganda offensichtlich Wirkung zeigt. Ich erinnere hier gern daran, dass drei Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen in der ARD bei Anne Will das Thema "Ist Steinbrück der Richtige?" diskutiert wurde. Geladen waren ausschließlich Gäste der SPD, der Grünen, Stern-Redakteur Jörges und ein neutraler Politik-Wissenschaflter. Und in dieser Sendung wurde Dank und unter Mithilfe von Anne Will offensichtlich und unverfrohren Wahlkampf für Niedersachsen gemacht. Es wird Zeit, dass man dieser einseitigen Propaganda mal ein Ende setzt. Aber letztendlich können die größten Dummbatzen problemlos walten und schalten und die größten Lügengeschichten weitergesponnen werden (Thema "Euro"), wenn die Medien alles deckeln und den Pöbel mit vermeintlichen Skandalen wie "Brüderle, ein Frauenschäder!" oder "Der Papst am Ende - endlich Rücktritt!" oder ähnlichem bedienen...

  • Aha - und welche Lobby vertreten Sie!?

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