Strenges Recht für deutsche Genbauern: Bundesregierung vertagt liberales Gengesetz

Strenges Recht für deutsche Genbauern
Bundesregierung vertagt liberales Gengesetz

Die Bundesregierung hat sich vorerst von dem Ziel verabschiedet, das Gentechnikrecht zu liberalisieren. Angesichts drohender Strafzahlungen der Europäischen Union wollen sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zunächst damit begnügen, die EU-Vorschriften zur Freisetzung genveränderter Pflanzen in deutsches Recht umzusetzen.

BERLIN. Dies geht aus dem Entwurf des „Dritten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes“ hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Er soll voraussichtlich nächste Woche in den Bundestag eingebracht werden.

Damit bleibt das strenge erste Gentechnikgesetz, das die damalige Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) in der vergangenen Legislaturperiode gegen den Widerstand der Union durchgesetzt hat, weiter in Kraft. Es unterwirft deutsche Genbauern einem sehr strengen Haftungsrecht, das über die EU-Vorgaben hinausgeht. Landwirte, die genveränderte Organismen anbauen, müssen danach auch dann für gentechnische Verunreinigungen auf Nachbarfeldern haften, wenn ihnen kein Verschulden nachgewiesen werden kann.

Noch vor wenigen Wochen hatte der neue Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) angekündigt, dass er mit einer Novellierung dieses zweiten Gesetzes auch für eine Liberalisierung des ersten sorgen wolle. Dass es dazu nun nicht kommen wird, begründete das Ministerium gestern mit drohenden Strafzahlungen an die EU-Kommission. Sie hat zur Umsetzung eine letzte Frist bis Mitte Februar gesetzt. Wird sie nicht eingehalten drohen Strafzahlungen von bis zu 792.000 Euro pro Tag. Bei der Union hieß es gestern, aufgeschoben sei nicht aufgehoben. Die Liberalisierung werde auf jeden Fall kommen, sagte der Gentechnikexperte der CDU/CSU, Peter Bleser, dem Handelsblatt.

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