Stresstest-Präsentation
Stuttgart-21-Gegner bringen sich in Stellung

Der Streit um das Milliarden-Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 geht in die nächste Runde. Gegner und Befürworter beraten über die Stresstest-Ergebnisse. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der „Eiertanz“ weiter gehen wird.
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StuttgartDer Schlichter beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21, Heiner Geißler, sieht kein Ende des Streits um das Milliardenvorhaben. „Ich glaube nicht, dass man da einen Schlussstrich ziehen kann“, sagte er am Freitag im ZDF wenige Stunden vor der Vorstellung des Stresstests zu Bewertung des Vorhabens. Grund sei, dass sich seit Beginn der Schlichtung die politischen Verhältnisse in Baden-Württemberg mit dem Amtsantritt rot-grünen Koalition grundlegend verändert hätten.

Die neue Regierung habe ein Gesetz verabschiedet, das das Land zum Ausstieg aus der Finanzierung ermächtige, eine Volksabstimmung sei geplant. „Infolgedessen wird es für die Bahn sehr schwer sein, in diesem Umfeld die ursprüngliche Planung durchzuführen“, sagte Geißler. Darüber müsse am Freitag bei Vorlage des Stresstests gesprochen werden.

Geißler kritisiert auch die „Wortklauberei“ um Begriffe wie „Premium-Qualität“ oder „optimale“ Betriebsqualität des neuen Bahnhofes. Die sei keinem mehr zu vermitteln. „Wir müssen heute Übereinstimmung erzielen in der Absicht, dass auch der neue Bahnhof Verspätungen abbauen kann“, sagte er. Ob es eine neue Kosten-Nutzen-Analyse geben müsse, „hängt von der Bewertung der Finanzierungsprobleme ab“, sagte er. Dabei würden die Finanzierungsgrundlagen für Stuttgart 21 von den Kontrahenten ohnehin schon strittig beurteilt.

Im Schlichterspruch war „gute Betriebsqualität“ verlangt worden - ein Begriff, den es seit 2007 nicht mehr im Regelwerk der Bahn gibt. Laut dem Schweizer Gutachterbüro SMA, das die von der Bahn erstellte Computersimulation überprüft hat, ist dies gelungen. Die Landesregierung, geführt von einem Grünen als Ministerpräsidenten, hat dies mittlerweile akzeptiert. Die Projektgegner fordern jedoch, die Bahn solle eine Leistungssteigerung von 30 Prozent sicherstellen - nicht nur bei „wirtschaftlich optimaler Betriebsqualität“, sondern bei „Premiumqualität“, also der höchsten Qualitätsstufe.    

Wenn das Land aus der Finanzierung aussteigen sollte, gebe es eine Finanzierungslücke von mehr als einer Milliarde Euro. „Auf jeden Fall sind die Risiken enorm“, sagte Geißler. „Das sind Riesenprobleme, die die Bahn nun zu bewältigen hat.“ Da dürfe man aber den Staatskonzern nicht alleine lassen. Das Unternehmen sei nicht für die Änderung der politischen Verhältnisse verantwortlich. Einen neuen Belastungstest für den Bahnhof hält Geißler aber nicht für nötig. „Nein, in dem Verfahren kann man keinen neuen Stresstest verlangen“, sagte er.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) verlangte eine Überprüfung des Stresstests unter Beteiligung der Projektgegner. Das Ministerium unterstütze die Empfehlung des Schweizer Gutachterbüros SMA, „die Unstimmigkeiten aufzuarbeiten und auszuräumen und das Ergebnis in einem weiteren Simulationslauf abzusichern“, heißt es in einem Papier des Ressorts, das der Nachrichtenagentur dpa am Freitag vorlag. „In die abschließende Klärung der Stresstest-Prämissen sollten auch externe und unabhängige Experten eingebunden sein.“

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  • Finanzrahmen von 4,5 Milliarden Euro einhalten?

    Der gute Hr. Kefer von der DB nimmt den Mund voll. Was passiert eigentlich mit einem solchen Optimisten wenn der Finanzrahmen doch überschritten wird? Es passiert einfach gar nichts. Natürlich darf der DB Kunde und über Bund und Land der Steuerzahler für den Optimismus des Hr. Kefer zahlen, aber dem Verursacher der Schönfärberei selbst passiert gar nichts. Das ist eine unbefriedigende Situation. Ein echter Unternehmer kann Pleite gehen wenn er die Zukunft falsch einschätzt. Ein Angestellter eines Staatsunternehmen darf erzählen was er will. Und wenn seine Zukunftsbeschwörung nach hinten losgeht dann sagt er einfach: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.

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